Sitzung des Gemeinderats am 26. Oktober 2010

1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Anfragen gestellt.

2. Änderung des Bebauungsplans "Gehrenbach" in
    Alpirsbach-Ehlenbogen
    - Beratung und Beschlussfassung über die i. R. der
      Behördenanhörung und öffentlichen Auslegung
      vorgetragenen Bedenken und Anregungen
    - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hatte am 20. Juli 2010 auf Antrag eines Grundstückseigentümers und der Befürwortung durch den Ortschaftsrat Ehlenbogen beschlossen, Teile der Festsetzungen
des Bebauungsplans „Gehrenbach“ zu ändern.
Die Begründung und der verkleinerte Bebauungsplan mit den eingetragenen Änderungen sind der Sitzungsvorlage als Anlage zur Information beigefügt.
Weder aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange noch aus der öffentlichen Auslage haben sich Bedenken oder Anregungen ergeben, so dass die Änderung als Satzung beschlossen werden kann.
Beschluss:
Das Gremium nimmt die Stellungsnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und stimmt dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Verwaltung/des Planers einstimmig zu.
Der Änderung des Bebauungsplans „Gehrenbach“ als Satzung wird einstimmig zugestimmt. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

3. Änderung des Bebauungsplans "Langäcker" in
    Alpirsbach-Reutin
    - Beratung und Beschlussfassung über die i. R. der
      Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen
    - Satzungsbeschluss

Am 09. Feb. 2010 wurde vom Gemeinderat auf Initiative des Ortschaftsrates Reutin die Änderung des Bebauungsplans „Langäcker“ in Alpirsbach-Reutin beschlossen.
Die Begründung und den Umfang der Änderungen ist der Anlage der Sitzungsvorlage zu entnehmen.
Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange hat in der Zeit vom 10. 9. – 11.10. 2010 stattgefunden; eingegangen ist lediglich die Stellungnahme des Landratsamtes, die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt ist.
Antrag aus dem Gemeinderat:
Ein Stadtrat stellt den Antrag, auch dunkle Farben, wie bspw. blau als Dachziegelfarbe zuzulassen.
Der Antrag wird bei Stimmengleichheit, 5 Befürworten, 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss:
Das Gremium nimmt die Stellungsnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und stimmt dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Verwaltung/des Planers einstimmig zu.
Der Änderung des Bebauungsplans „Langäcker“ als Satzung wird einstimmig zugestimmt. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

4. Durchführung der Landtagswahl 2011 - Entschädigung für die Wahlhelfer
Nach Landeswahlordnung kann den Wahlhelfern für den Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21,- EUR gewährt werden. Dieser Betrag wird bei der Wahlkostenerstattung anerkannt.
Gängige Praxis in den Kommunen ist oft die Anwendung der örtlichen Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten, wodurch eine höhere Entschädigung gewährt wird, als das Erfrischungsgeld. Bei der Wahlkostenerstattung kann aber nur der o.g. Betrag in Höhe von 21,- EUR anerkannt werden.
Nach der örtlichen Satzung der Stadt Alpirsbach erhalten die Wahlhelfer bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von mehr als vier bis acht Stunden 30,00 EUR. Diese Satzung wird grundsätzlich bei kommunalen Wahlen angewendet.
Bei rund 70 Wahlhelfer/innen wären bei der Anwendung der satzungsrechtlichen Bestimmungen 2.100,- EUR, bei der Zahlung des Erfrischungsgeldes 1.470,- EUR zu zahlen.
Demnach hat der Gemeinderat darüber zu beschließen, ob bei der bevorstehenden Landtagswahl die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit angewendet oder aber lediglich das Erfrischungsgeld gem. Landeswahlordnung gezahlt werden soll.
Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, den Wahlhelfern lediglich das Erfrischungsgeld zu zahlen.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die Regelung der vergangenen Wahl beizubehalten und die Entschädigung der Wahlhelfer bei der kommenden Landtagswahl 2011 auf das Erfrischungsgeld in Höhe von 21,- EUR zu beschränken.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu und setzt die Entschädigung für die Wahlhelfer auf 21,- EUR fest.

5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nach §§ 135 a - 135 c BauGB
Die gpa hat in Ihrem Prüfungsbericht gefordert, eine Satzung als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kostenerstattungsbeträge für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen §§ 134 a bis c BauGB zu erlassen.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die entsprechende Satzung nach der Mustersatzung des Gemeindetages zu erlassen. Ein Entwurf der Satzung liegt als Anlage bei.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Erlass der Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft nach §§ 135 a - 135 c BauGB einstimmig zu. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
Errichtung von 2 Fertiggaragen mit Flachdach, Flst. 893, Dieboldsberg 17
Antrag auf Befreiung: Dem Antrag auf Befreiung vom Satteldach und der Zulassung von Flachdach wird nicht zugestimmt.

7. Bekanntgaben
a)
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Landschafts-
    pflegekommission am kommenden Mittwoch, 03.11.2010 ab
    14.00 Uhr tagen wird.
b) Der Golfclub Alpirsbach lädt die Gemeinderäte zu einer
    Schnupperstunden ein. Das Gremium einigt sich darauf, dass
    dieses Angebot im Rahmen des Sommerfestes 2011
    angenommen werden soll.
c) Die Rathaussanierung Peterzell soll mit einem Höchstmaß an
    öffentlichen Zuschüssen finanziert werden. Zuschussanträge
    werden daher beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Räum
    (ELR) und beim Ausgleichsstock gestellt. Der nach Abzug der
    Zuschüsse noch verbleibende Restfinanzierungsbetrag in Höhe
    von rd. 160.000 EUR bis 170.000 EUR soll über Spenden
    finanziert werden. Das Projekt wird nur begonnen, wenn dieser
    Restfinanzierungsbetrag sichergestellt ist, sodass die
    Rathaussanierung für die Stadt haushaltsneutral ist. Die Stadt
    wird sich lediglich mit einem Betrag in Höhe von rd. 10.000 EUR
    beteiligen, welcher ohnehin für die laufende Unterhaltung des
    Gebäudes anfallen würde.
d) Die geplante Klärschlammverwertungsdeponie Bengelbruck in
    Freudenstadt steht momentan vor dem Problem, dass einzelne
    Kommunen wieder aus dem Projekt ausgestiegen sind. Die Stadt
    Freudenstadt als Projektträger sucht nun nach Interessenten aus
    benachbarten Landkreisen. Falls jedoch die notwendige
    Klärschlammmenge nicht erreicht werden kann und damit das
    Risiko für die Rentabilität zu hoch wird, wird sich auch die Stadt
    Alpirsbach aus dem Projekt verabschieden. Sobald neue Fakten
    vorliegen, wird das Gremium wieder informiert.