Sitzung des Ortschaftsrats am 20. Oktober 2010

1. Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Bausachen
Zum Baugesuch in der Waldstraße nimmt der ORAT die Vereinbarung des Flächenverkaufs zwischen den zukünftigen Nachbarn zur Kenntnis. Dem eigentlichen Baugesuch wurde im Umlaufverfahren einstimmig zugestimmt.
Dem ORAT wird die Stellungnahme des Landratsamtes zur Bebauungsplanänderung Langäcker/ Reutin vom Februar 2010 vorgelegt. Der ORAT bittet die Verwaltung, zu diesem Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Gemeinderats,
am 26. 10.2010, eingeladen zu werden. Nur so können noch
Fragen angesprochen und geklärt werden.
 
3. Etatwünsche für den Haushaltsplan 2011
Die Etatwünsche für den Haushaltsplan 2011 orientieren sich an den Haushaltswünschen aus dem vorheri-gen Jahr. Erledigte Vorhaben wurden durch neue ersetzt und die Liste wurde z. T. neu priorisiert. Damit ergibt sich folgender Vorschlag:
Die Ratsmitglieder beschränken sich wie in den vergangenen Jahren auf die wichtigsten Vorhaben.
Haushalt 2011
3.1) Städtisches Gebäude Ortsstraße 80:

Für die generelle Gebäudeunterhaltung und Instandsetzung sollte ein permanenter Haushaltsposten mit € 5.000,- eingerichtet werden, so dass alle Maßnamen zügig zu Ende gebracht werden können.
Die separate Kostenaufstellung für die Sanierung des Kellerraums fehlt noch. Diese Kosten kommen daher noch hinzu.
3.2) Städtisches Waaghäusle:
Instandsetzung des Waaghäusles in der Ortsstraße (Auswechseln und Streichen der Schindeln, Türrahmen und zwei Fenster erneuern, Gebälk und Dachgebälk erneuern)
3.3) Städtischer Bolzplatz, Ortsstraße:
Erneuerung der Umzäunung (Zaun ist durchgerostet und weist große Löcher auf) Gefahr an der Straßensei-te mit herausfliegenden Bällen!
3.4) Straßenunterhaltung:
Planungskosten für den Zankwaldweg bis Querspange € 3.000,-
Weiterführung des neuen Straßenbelages der Gemeindeverbindungsstraße von Alpirsbach nach Reu-tin/Höhenstadtteile
3.5) Friedhof Reutin:
Neuer Farbanstrich der Leichenhalle innen und außen
Ausgleichsstockantragsstellung für die Urnenstelen, Kosten ca. € 20.000,- mit Nebenarbeiten.
3.6) Schwarzwaldverfahren:
Zwei Wegebaumaßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms „Schwarzwaldverfahren“ für Reutin beantragt werden:
Priorität 1 hat der bestehende Kohlhaldeweg bis Aischbach und bis Sonne/ Aischfeld und die Neuanlage eines Fahrweges, im Anschluss an den Staatswald (siehe Pläne).
Priorität 2 hat die Verbindung vom Staatswald Stumpenweg durch verschiedene Privat- und Staatswälder bis zum Stadtwald Allmendwald.
Die aufgeführten Wege sollen als Holzabfuhrwege für LKWs ausgebaut werden.
Haushalt 2012
3.7) Straßenunterhaltung:
Restausbau der Gemeindeverbindungsstraße unterer Teil von Gebäude Gartner bis Anschluss der fertigge-stellten Verbindungsstraße Alpirsbach-Reutin. Voraussichtliche Kosten betragen ca. € 550.000,-. Zwingende Alternative: 2000m2 Verschleißdecke für ca. € 70.000,-.
Bituminöse Befestigung zwischen dem Kindergartengrundstück und dem Zankwaldweg auf Grundlage der Planung
3.8) Straßenlaternen:
-Brestenberg bei Haus Guhl: 7 Laternen, 500m Kabel, ca. € 75.000,-
-Herdweg bei Hof Eckstein: 4 Laternen, 300m Kabel, ca. € 45.000,-
-Zankwaldweg: 3 Laternen, 200m Kabel, ca. € 30.000,-
-Tropfwiesle bei Haus Jochen Lohmüller: 1 Laterne, 50m Kabel,
  ca. € 8.500,-
- L 415 bei Haus Adrion an der Gehwegseite: 3 Laternen, 150m
  Kabel, ca. € 125.000,-
Haushalt 2013-2015
Weiterführung der nicht erledigten Arbeiten im gesamten Ortsbereich.
Beschluss: Der ORAT beschließt einstimmig die Etatwünsche für den Haushaltsplan 2011.

4. Bekanntgaben
4.1) Um die Neophyten im gesamten Stadtgebiet Alpirsbachs flächendeckend zu vernichten, muss im nächsten Jahr mit ehrenamtlichem Engagement gearbeitet werden. Nähere Informationen wird es zeitnah geben.
4.2) Der Mülleimer am Reutiner Rathaus ist zwischenzeitlich entfernt worden, nachdem darin mehrfach verbotenerweise Hausmüll entsorgt worden ist. An der Grillstelle ist nun über die Sommerzeit ein Mülleimer befestigt, der jedoch nicht vom Bauhof geleert wird.
4.3) Das Thema Homepage der Stadt Alpirsbach und ihrer Stadtteile kann, trotz guter Vorschläge, aus finanziellen Gründen noch immer nicht umgesetzt werden.
4.4) Seit August 2010 steht ein neues Kopier-, Fax- und Scannergerät in der Ortschaftsverwaltung.
4.5) Interessenten, die den Seniorentreff anmieten möchten, müssen sich selbst um das benötigte Geschirr kümmern. Folgende Möglichkeiten stehen zur Verfügung: MGV Frohsinn Reutin, SG in Peterzell, Haus des Gastes Alpirsbach und Landratsamt Freudenstadt. Außerdem soll der von den Senioren benutzte Schrank mit einem Schloss versehen werden.
4.5) Am Dienstag, 12.10.2010, hat die Ortsbegehung mit den Herren Hauser (Stadtbaumeister) und Schneider (Bauhofleiter) stattgefunden. Vom Ortschaftsrat waren Frau Hauer, Frau Joos und Herr Armbruster anwe-send. Angeschaut wurden: Rathaus, Waaghäusle, Friedhof, Farrenstall und städtisches Gebäude Ortsstraße 80. Diverse Auffälligkeiten und Mängel wurden für das weitere Vorgehen städtischerseits notiert.
4.6) Für die zwei neu zu platzierenden Bänke konnte noch keine Entscheidung getroffen werden. Für die Bank „Blick ins Ehlenbogener Tal“ an der Schillerlinde wird angeregt, den Forst zu bitten, die Sicht wieder frei zu schneiden.
4.7) Die bei der Verkehrsschau angeregte beidseitige Verkehrsmessung im Bereich des Friedhofs wurde im Juli durchgeführt. Die Ergebnisse liegen nun vor und zeigen deutlich, dass weitere Geschwindigkeitsreduzie-rungen nicht notwendig sind.
4.8) Vorübergehend muss ab dem 01.11.2010 jeder Reisepass und Personalausweis im Alpirsbacher Rathaus beantragt werden. Aufgrund neuer Hard- und Software, die für die neuen Ausweise unerlässlich ist, aber in den Ortschaftsverwaltungen bisher (noch) nicht zur Verfügung steht, ist dies nicht anders möglich. Im Nach-richtenblatt wird es einen entsprechenden Hinweis geben.
4.9) Die Angelegenheit Mähgeld soll, laut Verwaltung, bis Weihnachten aufgearbeitet werden.
4.10) Das Protokoll der Friedhofsbegehung vom Juni 2010 wurde vorgelesen und zur Kenntnis genommen. Auf folgende dringende Unterhaltungsmaßnahmen wurde hingewiesen: Sockel und Glockenturm der Leichenhalle. Außerdem wurde das Thema Aufstellung der Urnenstelen angesprochen. Näheres siehe TOP 3.
4.11) Hecken, die zu weit in die Straße hinein wachsen, müssen wie folgt geschnitten werden: 4,5 m in der Höhe und 1,5m (in Ausnahmefällen 0,5m) zur Straße hin.
5. Bekanntgaben
5.1) Die Geldgeschenke aus der Brennerstiftung betragen in diesem Jahr, aufgrund der niedrigeren Zinserträ-ge, € 40,- und € 75,-. Die Sachgeschenke bleiben gleich.
5.2) Der ORAT erhält die Einladung der Feuerwehrabteilung Höhenstadtteile zur Hauptübung (Samstag, 13.11.2010, 15 Uhr in Peterzell).
5.3) Der ORAT besucht am Donnerstag, den 25.11.2010, die Firma Lodeco.