Sitzung des Gemeinderats am 12. Oktober 2010

1. Bürgerfragestunde
1.1 Ein Bürger kritisiert, dass die Stadt Geld für die Einrichtung von Homepages für die Stadtteile ausgeben will, während viele Straßen in einem sehr schlechten Zustand sind und dringend repariert werden müssten.
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass einheitliche Internetauftritte der Stadtteile angedacht sind, um die Stadt und ihre Stadtteile auch nach außen einheitlich zu präsentieren. Allerdings sei man momentan noch in der Planungsphase. Dazu gehöre auch, dass eine kostenneutrale Finanzierung der Internetauftritte gefunden werden müsse.
1.2 Ein Bürger kritisiert die Umbenennung der „Tourist-Info“ in „Stadtinfo“. Einerseits sei der Begriff „Tourist“ international verstehbar, zudem vermittle der Begriff „Stadtinfo“ den Anschein, dass die Einrichtung für die Bürger, nicht aber für die Touristen als Anlaufstelle gedacht ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Stadtinfo sowohl die Touristen als auch die Bürger als Adressaten hat. Mit der gemeinsamen Unterbringung der Stadtinfo und den Ämtern der Verwaltung sollen Synergieeffekte im Personalbereich ausgenutzt werden und damit der Verwaltung ein wirtschaftlicheres Arbeiten ermöglichen.
Darüber hinaus hat in den letzten Jahren ein Strukturwandel stattgefunden. Alpirsbach sei keine Kurstadt mehr und damit seien auch die notwendigen Dienstleistungen im Tourismusbereich verändert. Schwerpunkt sei jetzt die Information für die Besucher anstatt der Zimmervermittlung, Organisation von Bustouren und Ausflügen sowie Unterhaltungsveranstaltungen für die Urlauber.
Die Stadtinfo hat jetzt einen größeren Adressatenkreis und dient als Ansprechpartner für Besucher und Urlauber, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alpirsbach.
Die verengte Ausrichtung der früheren Tourist-Info auf den Urlauber und Besucher ist angesichts des Wandels im Tourismusbereich nicht mehr zu vertreten und personalwirtschaftlich und finanziell uneffektiv.
1.3 Ein Bürger bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es neben der Stadtinfo die Brauereiinfo und die Klosterinfo gibt, sodass es fast schon schwierig sei, bei diesem Angebot die richtige Informationsstelle zu finden.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass es die Brauweltinfo am Marktplatz nicht mehr gibt. Diese Aufgabe werde nun im Bauereiladen übernommen. Damit sei diese Infostelle in einem anderen Umfeld als die Stadtinfo.
Die Klosterinfo sei eine gegebene Struktur. Eine denkbare Zusammenführung der Klosterinfo mit der Tourist-Info wäre in den Räumen des jetzigen Brauladens sehr gut möglich gewesen. Allerdings habe man zu jenem Zeitpunkt versäumt, sich um die Räumlichkeiten zu bemühen.
Die Stadtinfo sei nun zentral in der Stadtmitte, während die Tourist-Info zuvor eher am Rande gelegen war. Die Besucher kommen aus allen Richtungen in die Stadtmitte.
Das kostenintensive Haus des Gastes soll mit der Unterbringung der Bücherei besser ausgelastet werden und insbesondere in seiner Ausrichtung mehr an die Bürger gerichtet sein.
Das Haus des Gastes überwiegend für den Tourismus vorzuhalten ist aufgrund seiner enorm hohen Betriebskosten und der stark rückläufigen Urlauberzahlen nicht zu vertreten
1.4 Ein Bürger erkundigt sich, weshalb man für das Archiv eine Wohnung in der alten Oberamtei und nicht die Räume der jetzigen Bücherei anmiete.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die jetzigen Büchereiräume zu groß und auch zu teuer für das Archiv seien. Zudem grenze die Wohnung direkt an die jetzigen Archivräume im Läutkirchturm an.
Die bisherigen Büchereiräume werden künftig für den Klostermuseumsbetrieb genutzt. Daher können die Stadt die Räume über die Klosterinfo bei Gelegenheit ebenfalls nutzen und dies mietfrei.
1.5 Ein Bürger schlägt vor, einen Teilbereich der Marktstraße als verkehrsberuhigte Zone einzurichten.
1.6 Ein Bürger stellt mit Hinblick auf den Tagesordnungspunkt „Freibad“ fest, dass der Förderverein Freibad in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel Engagement und Einsatz für das Schwimmbad gezeigt hat. Falls man das Freibad jetzt schließen würde, wäre mit Sicherheit niemand mehr bereit, sich in irgendeiner Weise für die Stadt zu engagieren.
Bürgermeister Ullrich erklärt mit Verweis auf die Sitzungsvorlage, dass der Freibadbetrieb weitergehen wird. Solange die Betriebstauglichkeit der Freibadanlage gewährleistet ist und ein Beitrag zur Haushaltkonsolidierung erzielt werden kann, werde es aus seiner Sicht keine Schließung geben. Dies sei durch den Privatbetrieb, sowie durch das Engagement des Fördervereins möglich. Bürgermeister Ullrich bedankt sich bei allen Mitgliedern des Fördervereins und Unterstützern des Freibades für ihr Engagement und ihre Leistungen

2. Freibad Alpirsbach
- Fazit der vergangenen Badesaison 2010
- Zusammenarbeit mit der Bäder-Competence
- Zusammenarbeit mit dem Förderverein
- wirtschaftliche Betrachtung
Seit der vergangenen Badesaison 2010 ist der Freibadbetrieb komplett in den Händen der Firma Bäder-Competence. Bereits im Jahr zuvor nutzte die Stadt Alpirsbach die Dienstleistungen der Bäder-Competence und übertrug der Firma die Betriebsleitung und machte von deren Fachpersonal in der Badeaufsicht Gebrauch.
Herr Scholz von der Firma Bäder-Competence ist in die Sitzung eingeladen.
Mit der Verpachtung des Badebetriebes an die Bäder-Competence wurde besagte Firma auch der wirtschaftliche Besitzer der Freibadanlage. D.h. die Bäder-Competence betreibt in eigener Zuständigkeit und ausschließlich das Freibad. Der Betreiber ist für den gesamten Betrieb zuständig und trägt auch die Verantwortung für die korrekte und ordentliche Betriebsführung. Er bestimmt aber auch die Ausgestaltung und das Ausmaß des Standards nach seinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Kriterien.
Die Stadt als Eigentümerin der Anlage hat dafür zu sorgen, dass die Freibadanlage als Vermögensgegenstand der Stadt erhalten bleibt und für den Betreiber in einem betriebstauglichen Zustand gehalten wird. D.h. Reparaturen und Instandhaltungen an der Freibadanlage sind nach wie vor Angelegenheit der Stadt.
Damit für den Betreiber ein Anreiz zur Übernahme des Freibadbetriebes gegeben ist, – zumal der Betreiber dies aus unternehmerischen Gründen heraus betreibt - gewährt die Stadt einen Betriebkostenzuschuss in Höhe von 105.000,- EUR pro Jahr als Deckungsbeitrag zu den Betriebskosten.
Bei der Betrachtung der ersten Saison im Privatbetrieb ist auch zu berücksichtigen, dass ein neuer Betrieb anzulaufen hatte und die Umsätze und Besucherzahlen auch immer witterungsabhängig sind. Unter Berücksichtigung gewisser natürlicher Startschwierigkeiten und einer überwiegend kühlen und verregneten Saison kann sowohl vom Betreiber als auch von der Stadt ein zufriedenstellendes Resümee über die zurückliegende Saison gezogen werden.
Aus Sicht der Stadt war in erster Linie wichtig, dass ein geordneter und sicherer Bäderbetrieb gewährleistet war. die Bäder-Competence hat darüber hinaus für zusätzliche Angebote gesorgt.
Die einzelnen wirtschaftlichen Daten und die wirtschaftliche Beurteilung der zurückliegenden Badesaison erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung, da es sich hierbei auch um datenschutzrechtliche Unternehmensdaten handelt. Wir bitten daher auch um vertrauliche Behandlung dieser Informationen.
Zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des Freibades hat sich der Förderverein gegründet. Dieser Verein hat folgende beiden Aufgabenbereiche:
Die erste Aufgabe besteht im Aufbringen von Spenden und in der Bildung von Kapital durch Mitgliedsbeiträge zur zweckgebundenen Kofinanzierung anstehender Sanierungs- und Instandhaltungs- sowie Modernisierungsinvestitionen an den technischen Anlagen sowie an der gesamten Freibadanlage.
Andererseits besteht die Aufgabe des Fördervereins in der Unterstützung bei der Pflege der Anlage und beim Betrieb in Absprache und nach Auftrag durch den Betreiber. Pflegearbeiten durch Mitglieder des Fördervereins oder vom Förderverein organisiert sollen den Pflegeaufwand, den die Stadt als Eigentümerin hat, verringern.
Unterstützungen beim Betrieb, die auch Pflegemaßnahmen in Zuständigkeit des Betreibers beinhalten, sollen den Kostenaufwand des Betreibers entlasten. Dies kann aber nur in der Weise erfolgen, dass der Betreiber den Förderverein beauftragt und für die erbrachte Leistung entschädigt. Diese Entschädigungen sind wiederum Einnahmen des Fördervereins, die der zweckgebundenen Kapitalbildung durch den Förderverein dienen.
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Ausmaß und den Standart der Pflege beim Betreiber liegt und die an den Förderverein zu zahlende Entschädigung geringer ausfällt, als die Kosten für zusätzliches Personal.
Das selbstdefinierte Tätigwerden des Fördervereins im Bereich der Pflege kann daher nicht auf Kosten des Betreibers erfolgen, da die Bäder-Competence als wirtschaftlicher Betreiber im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidung den Standart des Freibadbetriebes in seiner gesamten Ausprägung eigenständig festlegt.
Der bestehende Vertrag, mit dem der komplette Badebetrieb an die Bäder-Competence verpachtet ist, ist auf 5 Jahre abgeschlossen. Eine Kündigung aus haushaltwirtschaftlichen Gründen kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum 30.10. des Jahres ausgesprochen werden.
Der 5-Jahres-Zeitraum dient der Planungs- und Investitionssicherheit, sowohl für den Betreiber, der sich vertraglich verpflichtet hat, in die Attraktivität des Bades zu investieren, als auch der Stadt als Eigentümerin der Anlage.
Aus Sicht der Stadtverwaltung besteht aufgrund des wirtschaftlichen Ergebnisses und in Anbetracht dessen, dass die technischen Anlagen als auch die Becken nach wie vor für eine weitere Saison betriebstauglich sind, keine Veranlassung den Vertrag vorzeitig zu beenden. Daher stellt sich für die Verwaltung die Frage nach einer vorzeitigen Aufgabe des Freibades frühestens mit Abschluss der Badesaison 2011.
Eine Rückkehr zum Eigenbetrieb des Freibades würde für die Stadt bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss. Die ehemaligen Bademeister Österle und Eisenmenger können nicht mehr eingesetzt werden: Herr Österle ist im Bauhof effektiver und wirtschaftlicher eingesetzt; Herr Eisenmenger erfüllt die körperlichen und damit zusammenhängend auch die fachlichen Voraussetzung nicht mehr.
Das beheizte, konventionelle Freibad benötigt aufgrund DIN-Vorschriften und wegen der Chlorierung auch aus haftungsrechtlichen Gründen den Fachkundenachweis und das technische Wissen beim eingesetzten Personal (Fachangestellte für Bäderwesen). Regelmäßige Einweisungsnachweise sind darüber hinaus ebenfalls notwendig.
Für die Gewährung und Aufrechterhaltung des Betriebes einschließlich der technischen Betreuung und Wartung der technischen Anlagen im Schichtbetrieb (durchgehende Öffnungszeiten über Mittag und am Wochenende) sind mind. zwei Fachangestellte notwendig. Die durchgängige Betreuung des Freibades durch nur einen Bademeister wäre ein grober Verstoß gegen die Regelungen des Arbeitzeitgesetzes und damit wäre auch die kontinuierliche Öffnung des Freibades nicht gewährleistet.
Der Betrieb des Freibades entsprach in der Vergangenheit oft nicht den Anforderungen an einen gesicherten und ordnungsgemäßen Betrieb.
Antrag der Fraktionen CDU/FWV und SPD
Das Freibad wird weiterbetrieben, mit dem Ziel, den Betriebskostenzuschuss der Stadt auf 90.000,- EUR (netto) zu senken.
Beschluss:
Dem Antrag auf Weiterbetrieb und Senkung des Betriebskostenzuschusses wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern und 4 Gegenstimmen, zugestimmt.

3. Breitbandversorgung für die Stadtteile
    - Vertrag mit der Firma MVOX
Wie in jüngster Zeit verschiedentlich aus der Presse zu entnehmen war, hat die Firma MVOX technische Schwierigkeiten, die vertraglich vereinbarte DSL-Versorgung über das bestehende Telefonnetz der TELEKOM mit eigener Technik zu realisieren. Mittlerweile haben auch wir von der Firma MVOX eine Verzögerungsanzeige erhalten. Die Firma verweist auf Schwierigkeiten mit der TELEKOM, die TELEKOM wiederum führt aus, dass für die anzuwendende Technik eine Verträglichkeitsprüfung für das Telefonnetz der TELEKOM fehlen würde.
Daher sind die Vertragspartner (Alpirsbach, Loßburg und Dornhan) zu der Erkenntnis gelangt, dass grundsätzliche Voraussetzungen des Vertrages mit der Firma MVOX nicht gegeben sind. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, den Vertrag mit der Firma MVOX zu lösen, zumal als ausschlaggebendes Kriterium für den Vertragsabschluss die 2. Ausbaustufe nicht realisierbar erscheint. Um weiterhin mit Zuschüssen des Landes eine Verbesserung der Breitbandversorgung zu erlangen, wäre ein erneutes Ausschreibungsverfahren und Antragstellung für einen Zuschuss notwendig.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Aufhebung des Vertrages mit der Firma MVOX.

4. Sanierung Friedhofsmauer OT Peterzell
Die Friedhofsmauer im OT Peterzell wurde zum Teil ( ca. 1/3 ) 2008 und 2009 von der Firma Kaufmann saniert, da der Bestand durch die Witterung und Frost schon ziemlich gelitten hat. Nun ist es notwendig, einen weiteren Teil zu sanieren, da sich der Zustand der Mauer durch Wasser und Frost sehr verschlechtert hat.
Um das Mauerwerk gegen eindringendes Wasser zu schützen, sollten, wie schon im ersten Abschnitt, sowohl die vorhandenen und stark beschädigten Abdeckplatten, als auch die ersten losen Teile darunter abgetragen und die Mauer mit Sandsteinplatten abgedeckt werden. Um eine Linie der Abdeckung zu erhalten, kommt unter die neue Abdeckung eine Ausgleichsschicht. Diese Arbeiten müssen gemacht werden, damit die Fugen der Mauer ebenfalls ausgebessert werden können. Ohne die Abdeckung würden die Fugen wieder durch Regenwasser hinterlaufen und beschädigt werden, was in naher Zukunft die Folge hätte, dass eine Sanierung der Mauer nicht mehr möglich ist und diese daher komplett erneuert werden müsste. Zudem kommt hinzu, dass der Bürgerverein bereit wäre, unter Aufsicht von Fachpersonal diese Sanierung in Eigenleistung zu erbringen.
Es liegt ein Angebot der Firma Kaufmann aus Dornhan für die Abdeckung der Mauer vor, welches zusammen mit dem Bürgerverein, der Kirche und der Stadtverwaltung und der Firma Kaufmann besprochen wurde. In der beiliegenden Zusammenstellung wird deutlich, wie die Kosten miteinander minimiert werden konnten, in dem von verschiedenen Seiten Geldmittel, bzw. Eigenleistungen erbracht werden. Die Restsumme von 10.055,88 Euro und evtl. entstehende unvorhersehbare Kosten von ca. 1.100,00 Euro, d.h. heißt in der Summe wird die Sanierung voraussichtlich 11.155,88 Euro kosten, müsste von der Stadt übernommen werden. Diese Summe kann aus der Gebäudeunterhaltung des laufenden Haushalts genommen werden, da der Sportverein Alpirsbach die in 2010 und 2011 eingestellte Summe für das Sportheim nicht in Anspruch nehmen wird.
Beschlussvorschlag:
Der Sanierung der Friedhofsmauer Peterzell wird zugestimmt. Die Verwaltung wird prüfen, wie die dafür anfallenden Kosten finanziert werden können. Notfalls müssen die Mittel wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen aus der allgemeinen Gebäudeunterhaltung genommen werden.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Sanierung der Friedhofsmauer entsprechend dem Beschlussvorschlag mehrheitlich, bei 15 Befürworten und 2 Gegenstimmen zu.

5. Bekanntgaben
Es lagen keine Bekanntgaben vor.