Sitzung des Gemeinderats am 28. September 2010

1. Bürgerfragestunde
1.1
Jugendreferent John berichtet dem Gemeinderat, dass das Jugendreferat für verschiedene Projekte Fördermittel aus dem Jugendfond des Landkreises erhält. Finanziell unterstützt werden: - die Säuberung der Wand am Bahnhof,
- die Schulwegbegleiter,
- der Bau einer Riesenschaukel durch einer 8. Klasse,
- das Schulprojekt „Jonglieren“ und
- die Mädchenaktionstage.
1.2 Ein Bürger bemängelt, dass bei der Feuerwehrhauptübung am vergangenen Samstag kaum Gemeinderäte anwesend waren.
Im Hinblick auf den TOP 5 – Beschaffungen für die Feuerwehr - kritisiert er den von Bürgermeister Ullrich veranlassten Beschaffungsstopp. Durch die veralteten Jacken und die mangelhafte Ausrüstung ist die Sicherheit der Feuerwehrleute nicht mehr gewährleistet. Damit wird die Fürsorgepflicht der Gemeinde gegenüber den Feuerwehrleuten verletzt. Im Falle eines Personenschadens würde man sich daher der schweren Körperverletzung schuldig machen.
Er weist darauf hin, dass die Feuerwehr auch berechtigt ist, einen Einsatz abzubrechen, falls eine Eigengefährdung besteht.
Seines Wissens habe Bürgermeister Ullrich einst erklärt, dass möglich sei, jederzeit EU-Mittel zu akquirieren.
In Bezug auf das Bürgerbüro beanstandet der Bürger einerseits die hohen Kosten von 60.000,- EUR zzgl. Planungskosten. Zudem sei die Aufteilung falsch, weil der Tourismusbereich nicht mit den Ämtern wie Standesamt oder Friedhofsamt vereinbar sei.
Zudem seien die Öffnungszeiten des Bürgerbüros zu begrenzt. Für Berufstätige sei es schwer, während den Öffnungszeiten das Bürgerbüro aufzusuchen.
Außerdem seien die Schränke im Bürgerbüro viel zu hoch, sodass die Mitarbeiterinnen nur mit Leitern an die oberen Regale kommen.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass die Hinweise zur Sicherheit der Feuerwehr richtig seien. Er betont, dass die notwendigen Beschaffungen keinesfalls verhindert werden sollen. Der Beschaffungsstopp war eine Haushaltssicherungsmaßnahme, weil unvorhergesehen die Kosten für die Reparatur der Drehleiter getragen werden mussten. Der vorläufige Beschaffungsstopp werde mit dem heutigen Beschluss wieder aufgehoben, sofern der Gemeinderat entscheidet, dass die Beschaffungen notwendig sind.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass er hinsichtlich der Feuerwehr zu keiner Zeit von EU-Fördermittel gesprochen habe. Er habe einmal geprüft, ob im Bereich Tourismus eine Förderung möglich wäre, nicht jedoch bei der Feuerwehr.
Die Einrichtung des Bürgerbüros dürfe nicht nur für sich alleine betrachtet werden, sondern müsse im Kontext mit der unzeitgemäßen Unterbringung des Rathauses gesehen werden.
In den Ämtern des Bürgerbüros wird die notwendige Vertraulichkeit durch die Unterbringung in Einzelbüros durchaus gewährleistet. Die Theke dient für sämtliche Besucher als erste Anlaufs- und Auskunftsstelle.
Die Öffnungszeiten könnten durchaus weiterentwickelt werden, allerdings können eine Erweiterung der Öffnungszeiten nicht ohne zusätzlichen Personaleinsatz umgesetzt werden.

2. Ersatzbeschaffung für den HANSA
Für die Sicherstellung des Räumdienstes und der Handlungsfähigkeit des Bauhofes ist es dringend notwendig, für den unfallgeschädigten Hansa (Bj. 1998) eine Ersatzbeschaffung in Form eines Neugeräts zu machen.
Bei dem Unfall ist der Hansa in Rückenlage zum liegen gekommen, wobei der Motor weiter lief. Jeder Fachmann, welcher angefragt wurde, konnte nicht sagen, wie groß der Schaden am Motor ist oder wie lange dieser noch seinen Dienst tun wird. Die Leistungen, welcher der Hansa zurzeit bringen muss, stehen in keinem Verhältnis zu den Leistungen im Winterdienst, bei dem dieser tageweise in Volllast arbeiten muss.
Nach Anfragen bei anderen Kommunen bzw. Bauhöfen mit Erfahrungen im Kauf von Gebrauchtgeräten, wurde dringlichst von Gebrauchtgeräten abgeraten, da neuere Gebrauchte aus großen Kommunen stammen, bei denen viele Mitarbeiter auf diesen Geräten eingesetzt werden und weil diese regelmäßig ausgetauscht werden, keine Rücksicht genommen wird. In den meisten Fällen endete dies in kostenaufwändige Reparaturen.
Beim Alpirsbacher Gerät wird zudem der TÜV fällig. Um den TÜV zu bekommen, sind nur Materialkosten von ca. 6.500 Euro fällig, hinzu kommen noch die Arbeitsstunden der Mechaniker in Höhe von ca. 3.000 Euro. Um sicherzugehen, sind dazu noch ca. 800 Euro für unvorhersehbare, vor dem Beginn der Reparaturen nicht einzusehende Arbeiten einzurechnen. Damit ist alleine für den TÜV mit Kosten von ca. 10.300 Euro zu rechnen, welche auch nicht im Haushalt eingestellt sind.
Es wird daher vorgeschlagen, den Hansa für ein Neugerät in Zahlung zu geben, solange dieser noch läuft und im Handel für ein Neugerät noch etwas bringt.
Alternativen für den Hansa gibt es wenige, da als Priorität ein Gerät notwendig ist, welches alle kleinen Wege Räumen muss, insbesondere den Fußweg vom Bahnhof zur Sulzbergschule, welcher durch die beengte Situation als Maß für die Anschaffung gilt.
Bei der Überlegung der Neuanschaffung wurde als Alternative ein Traktor angeschaut, welcher für den Räumdienst geeignet wäre, jedoch als Nachteil für den Gesamteinsatz folgende Punkte hat:
- er hat nur Platz für eine Person
- er hat keine Ladefläche, welche auch nicht gekippt werden kann
- bei Anbau von Mulden hat er trotzdem nicht die Zuladung wie der
  Hansa
- es muss ein weiterer Streuer gekauft werden.
Dem Gremium wird daher geraten, das Angebot der Firma Hako mit Neukauf eines Multicar Tremo Carrier S mit Euro 5 anzunehmen und damit die Handlungsfähigkeit des Bauhofes wieder für die nächsten 10 – 12 Jahre abzusichern.
Dieses Angebot ist, selbst wenn es finanziert werden muss das günstigste und würde der Stadt Alpirsbach die geringsten Kosten bedeuten. Bei der Finanzierung ist die Verwaltung von einem Zinssatz von 3,5 % ausgegangen, wobei dieser mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich darunter liegen wird.
Antrag eines Stadtrates:
Anstatt des vorgeschlagenen Multicar Tremo soll der John Deere Traktor angeschafft werden.
Beschluss:
Der Antrag des Stadtrates über den Kauf des Traktors wird mehrheitlich, bei 2 Befürworten, 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Dem Vorschlag der Verwaltung über den Kauf des Multicar Tremo Carrier S mit Euro 5 wird mehrheitlich, bei 13 Befürworten, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

3. Natursteinfindling vor der Raiffeisenbank
Im Zuge der Umbaumaßnahme der Volksbank, wird der Vorplatz umgestaltet und erneuert. Es kam die Anfrage von Herrn OV Jäckle, ob der Findling, welcher als Quellstein vor Ort noch eingebaut ist, in der Teilgemeinde für eine Platzgestaltung in Peterzell verwendet werden kann.
Seitens des Stadtbauamtes und der Verwaltung gibt es keine Verwendung an einem anderen Platz in der Gemeinde. Der Abtransport wird bei Beginn der Platzumgestaltung mit dem Bürgerverein Peterzell organisiert, so dass dieser Stein kostengünstig entfernt wird.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Verwendung des Findlings für die Platzgestaltung in Peterzell einstimmig zu.

4. Einrichtung von einheitlichen Homepages für die Stadtteile
Gemeinsam mit den Ortsvorstehern wurde in den letzten Wochen über die Möglichkeiten der Einrichtung von einheitlichen Homepages für alle Stadtteile beraten. Dabei hat sich sehr schnell gezeigt, dass das Angebot der Firma Hitcom, zu kostenintensiv ist.
Auf der Suche nach Alternativen haben sich zwei junge Alpirsbacher Bürger bereit erklärt, eine mögliche Stadtteil – Homepage in Anlehnung an die städtische Homepage zu entwerfen. Dieser Entwurf wurde im Kreis der Ortsvorsteher vorgestellt und ist allseits auf Zustimmung gestoßen. Die vorgestellte Homepage für die Stadtteile ist der städtischen Homepage in optischer Hinsicht sehr ähnlich, wobei Sie gleichzeitig durch Bilder und Wappen den jeweiligen Stadtteile darstellt. Der Aufbau entspricht ebenfalls der Homepage der Stadt, wobei der Inhalt von jedem Stadtteil selbst bestimmt werden kann.
Für die Einrichtung und eine Schulung der Homepagebetreuer fallen einmalig Kosten in Höhe von rd. 2.000,- EUR an. Darüber hinaus verursachen alle Homepages zusammen rd. 200,- EUR pro Jahr.
Zum Vergleich: die Einrichtung der Stadtteilportale durch die Firma Hitcom würde rd. 7.000 EUR kosten; die Folgekosten würden sich auf ca. 30 EUR / Monat / Stadtteil belaufen.
Dem Gremium wird in der Sitzung ein Vorschlag zur Gestaltung der Stadtteilhomepages vorgestellt, der sich optisch sehr stark am Layout der Stadthomepage orientiert.
Im Laufe der Beratung werden folgende Punkte angesprochen:
• es ist zu prüfen, wem Recht am Layout der Stadthomepage zusteht bzw. ob es überhaupt zulässig ist, dass die Stadtteilhomepages optisch so stark an die Stadthomepage angelehnt sind.
• der Vertrag mit der Firma Hitcom soll überprüft werden.
Beschluss:
Das Gremium ist sich einig, dass die Stadt nach außen einheitlich präsentiert werden soll. Der vorgestellte Vorschlag soll zunächst nicht umgesetzt werden. Zum einen sprechen die Kosten dagegen, andererseits sei diese Lösung nicht optimal, weil die Homepages nicht direkt Bestandteil der städtischen Homepage wären.
Man werde jedoch an der Entwicklung der Homepages für die Stadtteile weiterarbeiten, nach weiteren Lösungs- und Finanzierungsmöglichkeiten suchen – evtl. auch mit Hitcom.

5. Beschaffung von Atemschutzgeräten und Einsatzjacken für
    die Feuerwehr (Ersatzbeschaffungen)

Die FFW Alpirsbach hat für das Jahr 2010 die Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten und Einsatzjacken beantragt. Auf Grund der kostenintensiven Reparatur der Drehleiter und der derzeitigen Haushaltslage wurde ein Beschaffungsstopp veranlasst.
Das in der Anlage zur Sitzungsvorlage befindliche Schreiben weist auf die Dringlichkeit einer solchen Ersatzbeschaffung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft hin.
Nach der Beratung stehen folgenden beiden Vorschläge zur Abstimmung:
1. Beschaffung der gesamten Ausrüstung wie beantragt.
2. Beschaffung der Ausrüstung, wobei die Jacken betragsmäßig nur zur Hälfte beschafft werden.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beschaffung der kompletten Ausrüstung mehrheitlich zu.
Feuerwehrkommandant Kohler lädt das Gremium ein zu einer Besichtigung des Feuerwehrhauses und der Ausrüstung der Feuerwehr.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
6.1 Neubau eines Wohngebäudes mit Garage, Flst. 247/7, Waldstraße 6, Reutin
Bemerkung: Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus
6.2 Errichtung eines Carports, Flst. 659/2, Vorderer Reutiner Berg, Alpirsbach
6.3 Errichtung von Werbeanlagen, Flst. 245/2, Freudenstädter Straße 33, Alpirsbach
6.4 Wintergartenanbau über bestehende Terrasse, Einzäunung von Wiesenfläche zur Beweidung, Flst. 53/2, 53/6, 54, Am Reichenbächle 14
Bemerkung: Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus
6.5 Anbau eines Maschinen- und Geräteabstellraums mit Weideunterstand an bestehendes Doppelgarage, Flst. 53/2, Am Reichenbächle 14
Bemerkung: Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus

7. Bekanntgaben
7.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung am 14.09.2010 über die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg informiert wurde (Allgemeine Finanzprüfung Stadt Alpirsbach 2004 bis 2007; Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2004 bis 2007; Eigenbetrieb Wasserversorgung 2003 bis 2007).
7.2 Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf den Antrag aus dem Gemeinderat hinsichtlich der Veröffentlichung des Haushaltserlasses im Nachrichtenblatt. Er verweist auf das Schrieben der Rechtsaufsicht vom 21.09.2010, in welchem darauf hingewiesen wird, dass eine Veröffentlichung weder der gängigen Verwaltungspraxis entspricht, noch einen Beitrag zur Transparenz der Haushaltslage für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alpirsbach darstellt.
Einige Gemeinderäte stellen fest, dass eine Veröffentlichung zwar nicht üblich sei, aber es keine Regelung gibt, die eine Veröffentlichung untersagt.
Ein Stadtrat stört sich an der Aussage, dass die Veröffentlichung nicht zur Transparenz beitragen würde. Diese Aussage stelle seiner Meinung nach die Auffassungsgabe der Bürger in Frage. Der Antrag auf Veröffentlichung des Haushaltserlasses soll daher aufrecht erhalten bleiben.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Landratsamt nach den rechtlichen Vorgaben handle. Aus formalrechtlicher Sicht hat die Stadt mit dem Verlesen des Haushaltserlasses ihre Pflicht bereits mehr als erfüllt.
Ein Stadtrat betont, dass den Bürgern nichts verheimlicht werden soll. Aus diesem Grund soll in einem Gespräch zwischen Bürgermeister und Rechtsaufsicht über die Veröffentlichung des Haushaltserlasses beraten werden.