Sitzung des Gemeinderats am 14. September 2010

1. Bürgerfragestunde
1.1
Ein Bürger lobt, dass sich die Innentür im Bürgerbüro nun 
automatisch öffnet und schließt und das Bürgerbüro damit nun 
vollständig barrierefrei zugänglich ist.

1.2 Ein Bürger nimmt Bezug auf TOP 3 – Anmietung von Räumen zu Archivzwecken – und stellt klar, dass er nicht damit 
einverstanden ist, dass die Stadt zusätzliche Räume anmietet, 
obwohl sie über eigene Räumlichkeiten verfügt, z.B. in den 
Rathäusern der Stadtteile.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass nach dem Landesarchivgesetz die Verpflichtung zur Führung eines Archivs besteht. Das Alpirsbacher Archiv ist derzeit noch im Aufbau. Mit einer Unterbringung in der alten Oberamtei würde sich das Archiv gut in das historische Umfeld mit Klosteranlage und Museum einfügen.
Die Verwaltung habe auch anderweitige Überlegungen zur Unterbringung des Archivs angestellt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine Unterbringung in der alten Oberamtei am sinnvollsten sei. Als Mieter wäre die Stadt nicht für die Gebäudeunterhaltung zuständig; zudem müsste in Stadteigene Räume zuerst investiert werden, bevor sie sich als Archiv eignen.

1.3 Der Bürger bemängelt, dass die Straßen im Stadtgebiet, insbesondere in den Höhenstadtteilen in einem sehr schlechten Zustand sind. Er habe den Eindruck, dass auch nichts gegen die Straßenschäden unternommen wird.
Seitens der Verwaltung wird bestätigt, dass das Straßennetz in einem reparaturbedürftigen Zustand ist. Man sei jedoch bemüht, die Schäden so gut wie möglich zu beseitigen. Leider sei ein Ausbau jedoch nicht finanzierbar. Das Vorankommen der Straßenreparaturen ist in den letzten Wochen witterungsbedingt ins Stocken geraten.
Um die Straßenschäden besser in den Griff zu bekommen, werden auch Überlegungen hinsichtlich einer Fremdvergabe der Straßenreparaturleistungen angestellt.

1.4 Der Bürger stellt zudem in Frage, ob sich der Aufwand für die 
Veranstaltung von Kurkonzerte überhaupt lohnt, da diese ohnehin
nur von wenigen Zuschauern besucht werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass im Rahmen der Haushalts-
konsolidierung auch derartige Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt werden. Grundsätzlich müsse man sich seiner Meinung nach in allen Bereichen von dem Begriff „Kur“ trennen, da Alpirsbach keine Kurstadt ist und der Begriff ein falsches, unzeitgemäßes Image vermittelt. Darum muss auch die Funktion des Haus des Gastes angepasst werden. Weil der Urlauber als Adressat immer mehr wegfällt, wurde auch die Stadtbücherei in das Haus des Gastes verlagert, um dem Haus so eine andere Ausrichtung geben, nämlich als Einrichtung für die Bürger anstatt für Fremde.

1.5 Ein Bürger kritisiert, dass die Bundesbahn in Ehlenbogen im Bereich der Anwesen Zeile und Engisch eine ca. 35 m hohen Sendemast errichtet, ohne dass die Anwohner darüber informiert waren. Er erkundigt sich, warum diese Information unterblieben ist, ob dieser Sendemast der Bahn auch von Ditten, z.B. von Mobilfunkbetreibern genutzt werden kann und welche Sendeleistung vom Mast ausgeht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Funkmast ausschließlich bahnintern zum Kontakt zwischen Zugführern und Leitstelle dient. Der Mast sei notwendig, weil die Funkverbindung in Ehlenbogen ansonsten zu schlecht sei. Die technischen Daten des Sendemasts seien ihm nicht bekannt.
Der Bau des Masts geschehe in eigener Hoheit der Bahn. Die Stadt wurde nur darüber informiert, ohne die Möglichkeit dagegen Einwendungen zu erheben.
Warum die Anlieger von der Bahn nicht über das Vorhaben informiert wurden, sei auch ihm nicht bekannt.

1.6 Der Bürger will wissen, wie die aktuellen Aktionen der Stadt zur Bekämpfung der Neophyten aussehen. Er erklärt, dass die Bekämpfung, wie sie im Bereich Krähenbad durchgeführt wurde, sicherlich keinen Erfolg bringen wird.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Bekämpfung sowohl maschinell als auch manuell erfolgt. Zudem erwarte man diesbezüglich weitere Informationen vom BUND. Man vertraue bei der Bekämpfung auf den Rat der Fachleute
Der Bürger stellt klar, dass zu dieser Art der Bekämpfung sicherlich nicht geraten wurde.

2. Information über die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
a) Allgemeine Finanzprüfung Stadt Alpirsbach 2004 bis 2007
b) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2004 bis 2007
c) Eigenbetrieb Wasserversorgung 2003 bis 2007
Die Prüfung wurde in der Zeit vom 15.10.2008 bis 19.11.2008 durchgeführt. Die Prüfungsfeststellungen sind mit der Verwaltung während der Prüfung besprochen worden. Unwesentliche Anstände wurden, soweit möglich, bereinigt.
Das Ergebnis der Prüfung ist in einer Schlussbesprechung am 05.02.2009 durch die GPA mit der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden unter Mitwirkung der Rechtsaufsichtsbehörde erörtert worden.
Nicht geprüft wurden die Bauausgaben, die zuletzt für die Haushaltsjahre 2002 bis 2005 geprüft wurden. Diese Prüfung dürfte wohl noch in diesem, spätestens aber im kommenden Jahr wieder anstehen.
Gem. § 114 Abs. 4 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten. Soweit verwaltungsinterne Vorgänge, Personalangelegenheiten oder Tatbestände, die unter das Steuergeheimnis fallen, betroffen sind, werden diese im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Ein Auszug aus dem Prüfbericht mit der Einzeldarstellung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt im Prüfungszeitraum ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung hat die GPA wie folgt zusammengefasst (auszugsweise):
1. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt haben sich um Prüfungszeitraum 2004 bis 2007 zwar verbessert, sie waren nach den Anforderungen einer gesicherten stetigen Aufgabenerfüllung aber immer noch angespannt.
2. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ist der Haushalt durch eine schwache Leistungskraft des Verwaltungshaushalts gekennzeichnet. Nur in den Jahren 2008, 2010 und 2011 wird mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von insgesamt 1,6 Mio. Euro gerechnet; im Jahr 2009 werden dagegen 0,2 Mio. Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts erforderlich sein. Mit Blick auf die wieder schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen und die großen Risiken in der kommunalen Finanzplanung (u. a. Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Kommunen, konjunktur- und arbeitsmarktabhängige Entwicklung der Steuereinnahmen sowie der Sozial- und Personalausgaben) sollte die Stadt zur Wiedererlangung der Leistungskraft und zur dauerhaften Sicherung des notwendigen finanziellen Handlungsspielraums weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen. Dies bedeutet, dass die konsumtiven Ausgaben wirksam begrenzt, die vorhandenen Einsparpotenziale genutzt und die Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren, Entgelten und Steuern angemessen ausgeschöpft werden müssen.
Das im Haushaltsjahr 2001 begonnene Konsolidierungskonzept sollte deshalb konsequent umgesetzt, um weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verminderung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts ergänzt und ständig fortgeschrieben werden. Die Realisierung der Investitionsvorhaben sollte von der Verfügbarkeit eigener Finanzierungsmittel und der Bewilligung der eingeplanten Fördermittel abhängig gemacht werden. Ergebnisverbesserungen sollten vorrangig zur Reduzierung der Verschuldung eingesetzt werden.
3. Der Eigenbetrieb hat im Prüfungszeitraum mit einem Verlust von 244.000 Euro abgeschlossen. Gewinne sind jeweils zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet und Verluste auf neue Rechnung vorgetragen worden.
4. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Wasserversorgungsbetriebs waren im Prüfungszeitraum geordnet. Der Betrieb hat im Prüfungszeitraum saldiert einen Gewinn von 89.000 Euro erwirtschaftet.
Die GPA stellt weiterhin folgendes fest:
1. Nach dem Ergebnis der auf einzelne Schwerpunkte und im Übrigen auf Stichproben beschränkten überörtlichen Prüfung (§ 15 GemPrO) hat die Verwaltung ihre Aufgaben insgesamt ordnungsgemäß und sachkundig erledigt. In einigen geprüften Bereichen waren Mängel und Arbeitsrückstände vorhanden, deren Ursachen insbesondere in einer hohen Personalfluktuation, etlichen krankheitsbedingten Ausfällen und zusätzlichen Arbeiten begründet waren.
2. Das Haushalts- und Rechnungswesen ist nach dem bei der Prüfung gewonnenen Eindruck insgesamt sorgfältig und sachkundig bearbeitet worden.
Zu den Prüfungsergebnissen hat nun die Verwaltung gegenüber der GPA eine Stellungnahme abzugeben.
Beschluss:
Das Gremium nimmt das Prüfungsergebnis der gpa zur Kenntnis.
Antrag:
Seitens der FWV/CDU – Fraktion wird der Antrag gestellt, den Haushaltserlass 2010 trotz Einwendungen des Landratsamtes im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Antrag auf Veröffentlichung des Haushaltserlasses mehrheitlich, bei 12 Befürworten und einer Gegenstimme zu.

3. Anmietung einer Wohnung in der alten Oberamtei zur Erweiterung des Stadtarchivs
Der Gemeinderat hat am 27.07.2010 das Stadtarchiv sowie die Räumlichkeiten der Wohnungen in der alten Oberamtei besichtigt.
Das Gremium konnte sich davon überzeugen, dass das Archiv durch Dr. Zizelmann sehr ordentlich und gewissenhaft geführt wird. Dennoch war unschwer zu erkennen, dass die Räumlichkeiten des jetzigen Archivs sehr begrenzt sind und es zeigt sich bereits, dass es aufgrund von Platzmangel kaum möglich sein wird, dass das Archiv weiteres Archivgut in die bestehenden Räumlichkeiten aufnimmt.
Die Aufnahme von weiterem Archivgut wird jedoch unumgänglich sein, da insbesondere im Rathaus Alpirsbach, als auch in den Rathäusern der Stadtteile noch zahlreiche, archivwürdige Unterlagen lagern. Langfristig wird für die Stadt auch ein Zentralarchiv Thema sein, da nur über ein Zentralarchiv die sachgerechte Führung und Funktion eines Archivs für die Gesamtstadt möglich sein wird.
Die Übergabe der Unterlagen aus dem Rathaus Alpirsbach an das Archiv ist nicht nur aus Platzgründen notwendig; vielmehr hat die kürzlich stattgefundene Brandverhütungsschau gezeigt, dass die Brandlast, die von der gelagerten Papiermenge im Rathaus ausgeht, eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt. Als Schutzmaßnahme gegen einen möglichen Gebäudebrand ist die Papiermenge daher möglichst zu reduzieren. Dies kann nur durch Auslagerung geschehen, weil ein Großteil der Unterlagen aufbewahrt werden muss/soll und somit eine Vernichtung nicht in Frage kommt.
Zudem lagern auf dem Dachboden des Rathauses noch Unterlagen, die teilweise bis Anfang des 20. Jahrhunderts zurückreichen. Allerdings trägt diese unsachgemäße Art der Lagerung nicht gerade zum Erhalt bei, sodass eine ordentliche Archivierung auch der Beständigkeit der erhaltenen Unterlagen dienen würde. Darüber hinaus besteht auch die Verpflichtung, diese Unterlagen, soweit sie archivwürdig sind, auch dem Archiv zuzuführen.
Die im Rathaus befindlichen Unterlagen sind für das Archiv zu sichten, zu sortieren und auszuwerten. Da das Stadtarchiv bereits im Läutkirchturm eingerichtet ist und sich auch in unmittelbarer Nachbarschaft zum städtischen Museum befindet, ist es sinnvoll und sachdienlich, das Archiv in diesem Areal weiter zu entwickeln. Die Anmietung der zum Läutkirchturm benachbarten Wohnung in der alten Oberamtei bietet sich daher gut an. Die Herstellung einer Verbindung zwischen Läutkirchturm und der Wohnung in der alten Oberamtei wäre zu gewährleisten, damit auch der direkte räumliche Zusammenhang gegeben ist.
Die Wohnung wird zu einem günstigen Mietpreis von 1,50 EUR pro qm seitens des Landes angeboten. Die Nebenkosten werden sich in Grenzen halten, da die Räumlichkeiten zunächst nur der Aufbewahrung der Unterlagen dienen. Darüber hinaus entfällt für die Stadt der Aufwand für die Gebäudeunterhaltung, da dies Sache des Eigentümers ist.
Andere Räumlichkeiten in vorhandenen Liegenschaften der Stadt würden nur eine Zwischenlösung zur zeitweiligen Aufbewahrung, jedoch nicht eine dauerhaften, archivgerechten Aufbewahrung darstellen.
Darüber hinaus müssten diese Räume erst mit eigenem Aufwand für diese Zwecke nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund stellt die Anmietung der Wohnung in der alten Oberamtei für das Archiv auch eine wirtschaftliche Lösung dar.
Beschlussvorschlag:
Die linke Wohnung in der alten Oberamtei wird angemietet zu einem Mietpreis von 1,50 EUR/qm, unter der Voraussetzung, dass seitens des Vermieters ein Durchbruch zwischen der Wohnung und dem Läutkirchturm ermöglicht wird.
Als zusätzliche Option soll über die Anmietung der zweiten Wohnung zur Untervermietung an Dritte verhandelt werden.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich, bei 8 Befürworten und 6 Gegenstimmen zu.

4. Bekanntgaben
a) Bürgermeister Ullrich gibt die nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2010 gekannt. Das Gremium hatte Beschluss gefasst über die befristete Weiterbeschäftigung eines Klärwärters, die Neueinstellung eines Maurers im Bauhof und die Personalsituation in der Kämmerei.
b) Bürgermeister Ullrich erklärt hinsichtlich der starken Geruchsbelästigung im Bereich Edeka/Rötenbach, dass das Bauamt derzeit in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde Untersuchungen anstellt, um die Ursachen zu finden. Sofern die eigenen Untersuchungen nicht zu einem ausreichenden Ergebnis führen, wird auch eine Fremduntersuchung durch eine entsprechende Fachfirma in Erwägung gezogen.
Die Geruchsbelästigung hat keinen Zusammenhang mit dem Fremdwasser, da das Becken, das für den Geruch verantwortlich ist, völlig unabhängig vom öffentlichen Kanalnetz ist.
Man ist sich darüber bewusst, dass der starke Geruch eine Belastung für die betroffenen Bürger darstellt und werde daher mit Nachdruck alles versuchen, um die Geruchsentwicklung abzustellen.
c) Um der Verunkrautung im Stadtgebiet entgegen zu wirken, wird eine manuelle Bekämpfung nicht mehr ausreichen. Aus diesem Grund werden derzeit Alternativen geprüft.
d) Im Bereich des Bürgerbüros/Marktplatz soll eine Vitrine aufgestellt werden, die bislang im Bereich Bahnhof steht. Die Gustav-Werner-Stiftung ist über das Vorhaben informiert.
Das Gremium nimmt das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.
e) Bürgermeister Ullrich berichtet, dass am Wochenende in Cluny eine Charta unterzeichnet wurde, auf deren Grundlage die künftige, kulturelle Zusammenarbeit cluniazensischer Städte und Gemeinden in ganz Europa basieren wird.