Sitzung des Gemeinderats am 20. Juli 2010

Antrag zur Tagesordnung
Ein Stadtrat stellt den Antrag zur Tagesordnung, die Sitzung um 21.30 Uhr zu beenden. Das Gremium nimmt diesen Antrag zustimmend zur Kenntnis.
1. Bürgerfragestunde
Schulleiterin Dworsky nimmt Bezug auf die Aussage eines Stadtrates in der letzten Sitzung, in der er anmerkte, dass die Haupt- und Realschule Schwerpunkte setze und ihr Budget teilweise anspart, um größere Anschaffungen zu tätigen, während die Grundschule und das Progymnasium diese Möglichkeit des Sparens offensichtlich nicht nutze. Sie stellt klar, dass auch die Grundschule durchaus spare und belegt dies mit einigen Beispielen. Sie erklärt, dass sie über diese Aussage des Stadtrates sehr betroffen sei und bittet um eine Erklärung.
Bürgermeister Ullrich zeigt Verständnis für die Betroffenheit der Schulleiterin. Allerdings dürfe man die Aussage nicht aus dem Zusammenhang reißen, sondern im Kontext der geführten Haushaltsdiskussion sehen. Er erläutert das haushaltsrechtliche Instrument des Schulbudgets und stellt klar, dass die Aussage sicher nicht als Kritik gegenüber der Grundschule gemeint war.
Nach Auffassung von Schulleiterin kommt diese Aussage in der Öffentlichkeit durchaus als Vorwurf gegenüber der Grundschule an.
Ein Stadtrat bestätigt, dass er diese Aussage getroffen habe. Schließlich sei es durchaus schon vorgekommen, dass die Schulen über den Schuletat hinaus weiteres Geld beantragt haben. Daher sei es auch berechtigt zu sagen, dass mehr gespart werden müsse. Oder aber man müsse darüber disku-tieren, ob das Geld im Schuletat überhaupt reicht. Er möchte damit auch den Hinweis geben, dass frühzeitig gespart werden müsse, um anstehende Investitionen schultern zu können.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass er zwei Emails bekommen habe, in welchen sich die Absender positiv über den Freibadbetrieb äußern. Die Öff-nungszeiten seien besser und das Personal sei höflich und bemüht gegenüber den Badegästen. Konstruktive Kritik würde angenommen und Hinweise würden beachtet werden. Stellenweise auftretende mangelnde Sauberkeit wurde umgehend beseitigt. Da die beiden Absender nicht persönlich in die Sitzung kommen konnten, verliest er den Inhalt der Mails (Anlagen zum Protokoll).

2. Vorstellung Planung Stadtbibliothek im Haus des Gastes
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Umbau der früheren Tourist-Info im Haus des Gastes für Zwecke und zur Unterbringung der Stadtbücherei mit 70.000 € durch das Konjunkturprogramm gefördert wird. Die Verwaltung hat darüber hinaus weitere Mittel i.H.v. 29.000,- EUR beim Ausgleichstock des Landes als Investitionshilfe beantragt, so dass bei den geplanten Projektkosten von 107.000 € ein Eigenanteil für die Stadt von lediglich 8.000 € ver-bleibt. Mit Bescheid vom 07.07.2010 des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden diese Mittel gewährt.
Aufgrund dieser äußerst günstigen Finanzierungsmöglichkeit kann nun der Umbau im Haus des Gastes zur Unterbringung der Stadtbücherei begonnen werden.
Mit der Unterbringung der Bücherei im Haus des Gastes, wird die Auslastung des Gebäudes sichergestellt und der Bücherei bieten sich Entwicklungs-möglichkeiten. Sie wird barrierefrei zugänglich sein, hat eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und liegt am Schulweg, sodass die Schulbibliothek integriert werden kann. Die Stadt spare somit die Schaffung einer Schulbibliothek am Bildungszentrum und zudem künftig auch die Miete für die bisherige Unterbringung der Bücherei in der Oberamtei.
Architekt Rehm erläutert anhand von Planvorlagen die künftigen Räume sowie die Ausstattung der Bücherei im Haus des Gastes. Soweit möglich wird die bereits bestehende Möblierung übernommen.
Frau Eberhardt, Leiterin der Bücherei, erklärt, dass der jetzige Seminarraum ebenfalls für die Bücherei verwendet wird. Allerdings werden die Regale mit Rollen versehen sein, sodass der Raum bei Bedarf (bspw. bei Wahlen) geräumt werden kann und so bei Bedarf als eine Art Mehrzweckraum dienen kann.
Die Türen von den einzelnen Räumen ins Foyer sind nach wie vor vorhanden, allerdings müssen diese im normalen Ausleihbetrieb verschlossen sein, da ansonsten keine Kontrolle möglich ist. Denkbar wäre aber bspw., im Foyer einen Arbeitsbereich für die Schulen einzurichten oder dort Lesungen abzuhalten.
Es wird festgestellt, dass die Blutspende nach wie vor in den beiden Sälen und im Mehrzweckraum stattfinden kann. Eine Nutzung des Haus des Gas-tes während der Umbauphase wird allerdings nicht möglich sein. Ziel sei es, dass der Umzug bis Ende Oktober beendet ist.
Stadtrat Rehm stellt dem Gremium den Stadt der Kostenübersicht und die einzelnen Vergabevorschläge vor (Anlagen zum Protokoll).
Beschluss:
Das Gremium stimmt den vertragenen Vergabevorschlägen einstimmig zu.

3. Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr (Information)
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 11.03.2010 (2 S 2938/08) festgestellt hat, dass der bisher für die Bemessung des Abwassers herangezogene, sogenannte Frischwassermaßstab nicht mehr sachgerecht sei. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Gemeinden, die die Abwassergebühr bisher noch nach der bis zu dem vorgenannten Urteil auch von der Rechtssprechung immer wieder bestätigten Kalkulation nach dem Frischwassermaßstab, ihre Kalkulationen umstellen müssen. Zukünftig sind eine getrennte Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr zu kalkulieren.
Vorab muss festgestellt werden, dass durch dieses Urteil der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen zufließen werden, sondern dass die Kosten der Abwasserbeseitigung lediglich auf zwei Gebühren umverteilt werden. Mit der Niederschlagswassergebühr soll berücksichtigt werden, dass durch unter-schiedliche Versiegelungsgrade der einzelnen Grundstücke im Stadtgebiet auch unterschiedliche Abwassermengen in die Kanalisation gelangen. Hier-zu müssen sämtliche Grundstücke im Stadtgebiet erfasst und auf ihren Versiegelungsgrad untersucht werden. In einem weiteren Schritt ist dann zu prüfen, von welchen Flächen tatsächlich Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigung eingeleitet wird. Hier sind dann auch die Grundstückseigen-tümer mittels Fragebogen einzubeziehen. Dies erfordert einen erheblichen Ersterfassungsaufwand, der nur über ein Fachbüro zu bewerkstelligen sein wird. Die hierfür anfallenden Kosten sind in den gebührenfähigen Aufwand einzurechnen und auf die Gebührenzahler umzulegen. Die Schmutzwasser-gebühr kann wie bisher nach dem Frischwassermaßstab kalkuliert werden.
Kämmerer Wöhrle berichtet, dass gemeinsam eine kreiseinheitliche Lösung erarbeitet werden soll.
Für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren gibt es keine Übergangsfrist, weshalb diese Gebührenbemessung bereist rückwirkend für das Jahr 2010 gilt. Der Aufwand für die Einführung sei erheblich. Zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist es nun erforderlich entsprechende Angebote von Fachbüros einzuholen. Die Verwaltung bittet den Gemeinderat daher um entsprechende Beauftragung.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren unumgänglich ist, da ansonsten keine rechtmäßige Gebührener-hebung mehr möglich ist. Die bisherige Gebührenerhebung sei rechtswidrig, sodass keine Grundlage mehr für die Abwassergebühren vorhanden ist.
Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Wöhrle, dass die gesplitteten Abwassergebühren kein neues Thema sind, sondern in anderen Bundesländern bereits eingeführt sind. Sich gegen die Einführung zu wehren sei kaum möglich, weil diese schließlich aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beschlossen wurde.
Sofern es Widersprüche gegen die jetzigen Abwasserbescheide gibt, müsse diesen abgeholfen werden, weil die Gebühren rechtswidrig sind. Auf Kreis-ebene wird bereits diskutiert, wie mit den Bescheiden für 2011 verfahren werden soll. Möglich wäre eine vorläufige Festsetzung, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Einführung der gesplitteten Gebühren bis dahin umgesetzt ist.
Auf Nachfrage bestätigt Kämmerer Wöhrle, dass die Kosten für die Einführung der Gebühren in die Berechnung der Abwassergebühren einfließen werden und damit Einfluss auf die Gebührenhöhe haben. Haushaltsrechtlich sei es auch möglich, diese zusätzlichen Kosten aus allgemeinen Steuer-mitteln zu finanzieren, allerdings habe man ja auch dort keinerlei Überschüsse.
Die Beauftragung eines Fachbüros wird auf jeden Fall erforderlich sein, da zur Einführung der Gebühren das notwendige Know-how gebraucht wird.
Beschluss:
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, die zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erforderlichen Angebote von Fachbüros einzuholen.

4. Schmutzwassergebühr für die Jahre 2005 bis 2009
a) Kalkulation
b) Satzungsänderung

Kämmerer Wöhrle verweist auf TOP 3 und erläutert, dass aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (2 S 2938/08 vom 11.03.2010) eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss. Noch offene Widerspruchsverfahren sind von dieser Entscheidung ebenfalls betroffen. Für die betroffenen Zeiträume müssen deshalb zur Kalkulation der Schmutzwassergebühr diejenigen Kosten, die der Niederschlagswasser-beseitigung zuzuordnen sind, bei den Kosten der Abwasserbeseitigung abgesetzt werden.
Er erläutert dem Gremium den Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation für die Jahre 2005 – 2008.
Ein Stadtrat ist verwundert darüber, dass vielen der Kostenstellen in den Jahren 2005 bis 2009 um 50 % und mehr angestiegen sind.
Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass die Kostensteigerung, bspw. im Bereich der Personalkosten mit den Tariferhöhungen und mit der zusätzlich geschaffenen Stelle zusammenhängt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Kalkulation der Schmutzwassergebühren für die Jahre 2005 bis 2009 einstimmig zu.
Zudem beschließt das Gremium einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – Abws.). Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

5. Quell- und Oberflächenwasserableitung im Stadtteil
    Römlinsdorf
    - Vergabe der Leistungen

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass die oben genannte Baumaßnahme zur Ableitung des Quell- und Oberflächenwasser im Röm-linsdorf vom Ingenieurbüro Kirn beschränkt ausgeschrieben wurde. Zur Submission am 07.07.2010 haben 9 Firmen ein Angebot abgegeben.
Das Ingenieurbüro und die Verwaltung schlagen dem Gemeinderat vor, die oben genannten Leistungen an den, nach der Prüfung und Auswertung der Angebote, preisgünstigsten Bieter, die Bietergemeinschaft Andreas und Tomas Staiger aus Alpirsbach – Peterzell zum angebotenen Preis von Brutto 95.115,51 Euro zu vergeben.
Das von der Firma Staiger zusätzlich eingereichte Nebenangebot, kann nicht gewertet werden, da die angeboten Stahlbetonfertigteilschächte in der ausgeführten Bauweise (keine integrierte Dichtungen) die garantierte Dichtigkeit nicht gewährleisten können, wie die im LV ausgeschriebenen PP-Schächte.
Auf Nachfrage eines Stadtrates bestätigt Herr Schwenk, dass der Kanal an Häusern vorbeiführt, die man in diesem Zusammenhang anschließen könn-te.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Leistung an die Bietergemeinschaft Andreas und Tomas Staiger aus Alpirsbach – Peterzell zum angebotenen Preis von Brutto 95.115,51 EUR einstimmig zu.

6. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
- Kanalsanierungsmaßnahmen 2010
- Vergabe der Leistungen

Bürgermeister Ullrich erläutert, dass im Zuge der Eigenkontrollverordnung die Kanäle der Stadt Alpirsbach befahren und die Schäden in den Haltungen bewertet wurden. Das Ing. Büro Gauss & Lörcher hat ein Sanierungskonzept erstellt, aus dem die diesjährigen Sanierungen im Bereich Burghalden-straße, Freudenstädter Straße, Fronwaldstraße, Im Grüble, Im Grund, Oberer Burghaldenweg, Reinerzau Steige, Schillerstraße, Schulhausberg, Vorde-rer Aischbach, ausgeschrieben wurde. Im Rahmen der Finanzmittel, welche vom Gemeinderat bewilligt wurden, sind diese beschränkt ausgeschrieben worden.
Zur Submission am 08.07.2010, haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Das Ingenieurbüro Gauss & Lörcher hat die Angebote überprüft und ausge-wertet.
Das Ingenieurbüro und die Verwaltung schlagen dem Gemeinderat vor, die oben genannten Leistungen an den, nach Prüfung der Angebote preisgüns-tigsten Bieter, die Firma Diringer + Scheidle GmbH & Co. KG aus Kirchzarten zum angebotenen Preis von Brutto 75.820,21 Euro zu vergeben.
Herr Hauser erklärt, dass die Kanalsanierung letztlich die Weiterführung der begonnen Kanalsanierung ist.
Die Leistungen wurden beschränkt ausgeschrieben, weil es erfahrungsgemäß nur wenige Firmen gibt, die auf diesem Gebiet ordentliche Arbeit leisten. Mit der beschränkten Ausschreibung habe man die Qualität der Arbeiten gesichert.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Vergabe der Leistungen an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Diringer + Scheidle GmbH & Co. KG aus Kirchzarten zum angebotenen Preis von Brutto 75.820,21 Euro.

7. Inhalt und Umfang der Sitzungsniederschriften
Bürgermeister Ullrich stellt fest, dass die Sitzungsniederschriften der Stadt Alpirsbach bislang recht ausführlich verfasst werden. Zwar werden nicht alle Wortbeiträge ausführlich protokolliert, dennoch werden die meisten Aussagen im Protokoll festgehalten. Die Gemeinderäte werden im Protokoll nament-lich genannt.
Der Sitzungsbericht im Nachrichtenblatt ist aus Gründen der Arbeitsvereinfachung in der Regel mit der Niederschrift identisch. Die Stadträte werden dort nicht namentlich genannt.
Immer wieder wird diskutiert, ob das Protokoll vereinfacht werden soll, indem nur noch ein Ergebnisprotokoll mit dem Sachverhalt ohne die einzelnen Wortbeiträge verfasst wird.
Eine Umfrage in den benachbarten Gemeinden hat gezeigt, dass die Protokollführung unterschiedlich gehandhabt wird. Die Gemeinden Loßburg, Aich-halden, Fluorn-Winzeln und Schiltach führen nur ein Ergebnisprotokoll. Ebenso wird dies bei Landkreis FDS und beim Regionalverband gehandhabt.
Laut Gemeindeordnung sind folgende Mindestinhalte für das Protokoll festgelegt: die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstim-mungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklä-rung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
Durch die Beschränkung des Sitzungsprotokolls auf diesen Mindestinhalt könnte der Verwaltungsaufwand reduziert werden und die Arbeitszeit effizien-ter eingesetzt werden, insbesondere für die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.
Mehrere Stadträte sprechen sich gegen eine Kürzung des Sitzungsberichtes und des Protokolls aus. Der Sitzungsbericht im Nachrichtenblatt sei eine wichtige Informationsquelle für die Bürger. Nur durch eine ausführliche Berichterstattung werden die Entscheidungen des Gemeinderates für die Bürger nachvollziehbar. Daher sollte man auch nicht einzelne Wortbeiträge weglassen.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass man zwischen Sitzungsprotokoll und –bericht unterscheiden müsse. Trotz eines verkürzten Protokolls könnte der Bericht im Nachrichtenblatt ausführlich sein.
Der stellvertretende Ortsvorsteher Krötz ist der Meinung, dass der lange Sitzungsbericht ohnehin nur von wenigen Bürgern komplett gelesen wird. Daher wäre es vielleicht sogar sinnvoller, den Bericht auf den wesentlichen Inhalt zu beschränken.
Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, das Protokoll und den Bericht auf das nötigste zu beschränken, da der Bericht ohnehin erst eine Woche später im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden kann. Andere Stadträte stimmen ihm zu.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk stellt klar, dass die Verfassung eines Ergebnisprotokolls und eines zusätzlichen, ausführlichen Sitzungsbe-richtes ein Mehraufwand für die Verwaltung wäre. Bei der Vergabe des Nachrichtenblattes war klar, dass die Veröffentlichung des Sitzungsberichtes in der gleichen Woche aufgrund des Redaktionsschlusses am Dienstag nicht möglich ist.
Ein weiterer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Bürger zumindest die Möglichkeit haben sollen, sich zu informieren.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, in einer Testphase bis Ende des Jahres das auf einen Mindestinhalt reduziertes Sitzungsprotokoll zu erproben.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 10 Befürworten und 8 Gegenstimmen, den Inhalt des Sitzungsprotokolls bis Ende des Jahres auf den Min-destinhalt zu reduzieren.

8. Änderung der Satzung über die Entschädigung für
    ehrenamtliche Tätigkeit
Bürgermeister Ullrich erinnert daran, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erhöhung der Sitzungsgelder für die Gemeinderäte angeregt wurde, um auf diese Weise deren ehrenamtliches Engagement mehr zu würdigen.
Man einigte sich schließlich darauf, nicht die Sitzungsgelder für die Teilnahme an den Sitzungen zu erhöhen, sondern zusätzlich ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den zur Vorbereitung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen notwendigen Fraktionssitzungen zu gewähren.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, in § 3 der Satzung folgenden, zusätzlichen Absatz einzufügen:
§ 3 Abs. 4:
Die Stadträte/Stadträtinnen erhalten zur unmittelbaren Vorbereitung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe des in § 3 Abs. Satz 2, Ziffer a festgelegten Betrages.
Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die eine Entschädigung gewährt wird, ist auf die Anzahl der tatsächlichen stattfindenden Gemeinderats- und Aus-schusssitzungen beschränkt.
Die Fraktionen haben zur Berechnung der Sitzungsgelder eine Anwesenheitsliste zu führen.
Ein Stadtrat spricht sich für die Änderung der Satzung aus. Allerdings sollten die Sitzungsgelder für jede Fraktionssitzung gewährt werden, und nicht auf die Zahl der tatsächlichen stattfindenden Gemeinderats- und Ausschusssitzungen beschränkt werden.
Ein anderer Stadtrat vertritt die gegenteilige Meinung. Seiner Ansicht nach wäre eine Erhöhung zwar begründet und berechtigt, allerdings passe sie absolut nicht in die Zeit. Angesichts der derzeitigen Finanzlage der Stadt könne er eine Erhöhung keinesfalls nach außen vertreten.
Bürgermeister Ullrich versteht diese Einwände, stellt allerdings klar, dass es sich dabei nicht um eine Erhöhung der jetzigen Sitzungsgelder handelt, sondern um eine Einbeziehung der Fraktionssitzungen in die Entschädigung der Gemeinderäte.
Beschluss:
Nach kurzer Diskussion lehnt das Gremium die vorgeschlagene Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit mehrheitlich, bei 9 Befürwortern, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

9. Haushaltszwischenbericht 2010
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium den Haushaltszwischenbericht 2010, der dem Protokoll als Anlage beiliegt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass man sich trotz der wiederbelebten Konjunktur in einer schwierigen Situation befinde. Notwendig sei daher der Umbau der Angebote und der Infrastruktur der Stadt.
Bürgermeister Ullrich verliest den Haushaltserlass 2009, den der Gemeinderat in Kopie bereits erhalten hat. Der Gemeinderat nimmt den Haushaltser-lass 2009 zu Kenntnis.
Bürgermeister Ullrich kündigt an, nach der Sommerpause eine Arbeitsgruppe zu bilden, die mit der Fortführung der Haushaltskonsolidierung und dem Umbau der städtischen Angebots- und Infrastruktur betraut wird. Die Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen aus den Amtsleitern und je einem Mit-glied der Fraktionen.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Bürgermeister Ullrich, dass es aus seiner Sicht nicht notwendig sei, einen externen Experten hinzuzuziehen, weil dieser ohnehin keine Erkenntnisse liefern kann, die nicht schon bekannt sind.
Wichtig sei, alles auf den Prüfstand zu stellen und auch schmerzliche Entscheidungen zu treffen.
Auf Nachfrage eines Stadtrates teilt Bürgermeister Ullrich mit, dass seitens der Feuerwehr geprüft wurde, ob eine Reparatur der Drehleiter möglich wäre. Dabei stellte sich heraus, dass eine Reparatur nicht möglich sei.
Kämmerer Wöhrle gibt dem Gremium die Genehmigung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung sowie die Genehmi-gung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung bekannt.
Das Gremium nimmt die Genehmigungen der beiden Eigenbetriebe zur Kenntnis.

10. Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2010
     eingegangenen Spenden

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 1. Halbjahr 2010 eingegangenen Spenden wurde dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden für das 1. Halbjahr 2010.

11. Gemeinde Loßburg - Änderung Flächennutzungsplan und
      Aufstellung BBauPl "Sondergebiet Einzelhandel Härlen II"

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass die Stadt Alpirsbach im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB darüber informiert wurde, dass die Gemeinde Loßburg beabsichtigt, im Bereich Härlen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auslagerung und Erweiterung des im Zentrum schon vorhandenen EDEKA – Marktes zu schaffen.
Nach der Regionalplanung wäre es so, dass in Kleinzentren wie Loßburg großflächiger Einzelhandel nicht möglich ist; auf der anderen Seite ist es aber Ziel der Regionalplanung, dass in allen Gemeinden der Region die Grundversorgung gewährleistet werden kann.
Da diese Grundversorgung im Lebensmittelbereich in Loßburg unterdurchschnittlich ist, soll durch die Verlagerung und Erweiterung des Marktes die Grundversorgung der Einwohner der Gemeinde Loßburg gesichert werden – und daher wird die jetzt vorgelegte Planung auch vom Regionalverband und vom Landratsamt unterstützt.
Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Planung der Gemeinde Loßburg zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken und Anregungen vorzutragen. Kongruenzgebot und Beeinträchtigungsverbot sind eingehalten.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk schlägt vor, sich der Stellungnahme des Regionalverbandes anzuschließen.
Nach Meinung eines Stadtrates sollte man einen Hinweis zur Versiegelung der Oberflächen in die Stellungnahme aufnehmen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, die Planung der Gemeinde Loßburg zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken und Anregungen vorzutragen.

12. Änderung des Bebauungsplans "Gehrenbach" in
     Alpirsbach-Ehlenbogen
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erläutert, dass der Bebauungsplan „Gehrenbach“ im Stadtteil Ehlenbogen im Jahre 1995 aufgestellt wurde, um in Oberehlenbogen einige Baugrundstücke anbieten zu können. Die Erschließung wurde entsprechend dem Bebauungsplan hergestellt, die Bau-plätze befinden sich ausschließlich in privater Hand und auf den 7 Baugrundstücken wurden zztl. 3 Wohnhausneubauten realisiert.
Die geplante Bebauung der beiden südlichen Grundstücke Flst. 64/15 und 64/21 weicht gravierend von den Festsetzungen des BBauPl ab, indem 
-  die Grundstücksteilung geändert werden soll – Flst. 64/21 wird
   halbiert
-  die im Bebauungsplan festgesetzten Baufester für die beiden
   Grundstücke aufgrund der geplanten Bebauung nicht mehr passen
-  die im Bebauungsplan festgesetzte Dachneigung unterschritten
   werden soll
-  die im Bebauungsplan festgesetzte Traufhöhe um rd. 1.40 m
   überschritten würde.
Eine Vorbesprechung des Bauvorhabens mit der Baurechtsbehörde hat ergeben, dass die gravierenden Änderungen nicht im Rahmen von Befreiungen im Genehmigungsverfahren abgehandelt werden können, sondern dazu eine Änderung des Bebauungsplans notwendig ist.
Unter diesen Vorgaben wäre vom Gemeinderat ein Änderungsverfahren des BBauPl einzuleiten; da die Initiative für die Änderung von privater Seite ausgeht, wären von dem oder den Antragstellern die Kosten des Änderungsverfahrens zu tragen.
Ortsvorsteher Günther teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Vorhaben zugestimmt hat.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Einleitung des Änderungsverfahrens des BBauPl einstimmig zu.

13. Bebauungsplanverfahren "Unterer Hummelberg" in Peterzell
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren und die Beschlussfassung des Gemeinderats zur parallelen Durchführung einer Baulandumlegung auf den 22. September 1998 zurückgehen.
In den vergangenen 12 Jahren war das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren immer wieder Gegenstand von Beratungen im Ortschaftsrat, Ge-meinderat und im Umlegungsausschuss, kam aber aufgrund der Vielzahl von Widersprüchen und Bedenken der beteiligten Grundstückseigentümer zu keinem einvernehmlichen Ergebnis.
In Abstimmung mit dem Vermessungsamt wurden nun am 7. Juli 2010 alle beteiligten Grundstückseigentümer zu einer Besprechung bzw. Anhörung eingeladen. Dabei wurde das Interesse an einer Fortführung der beiden Verfahren abgefragt.
Alle beteiligten Grundstückseigentümer haben sich gegen eine Fortführung sowohl des Bebauungsplanverfahrens als auch des Umlegungsverfahrens ausgesprochen; unter diesen Vorgaben macht es auch aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, die Verfahren gegen den Widerstand aller Beteiligten fortzuführen.
Es wird daher empfohlen, das Bebauungsplanverfahren „Unterer Hummelberg“ nicht fortzuführen.
Die entsprechenden Beschlüsse zur Aufhebung des Umlegungsverfahrens sind zuständigkeitshalber vom Umlegungsausschuss in einer separaten Sitzung zu fassen.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk fügt an, dass in der Besprechung mit den Grundstückeigentümern eindeutig klargestellt wurde, dass es bei Beendigung des Bebauungsplan- und Umlegungsverfahrens beim derzeitigen Erschließungsstand bleiben wird und Reparaturen an der Straße nur im unbedingt notwenigen Umfang durchgeführt werden. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es in diesem Zusammenhang zu Einschränkungen im Versorgungsbereich kommen kann.
Ortsvorsteher Jäckle ist der Meinung, dass man diese Entscheidung nicht vorschnell treffen dürfe. Insbesondere im Hinblick auf den Straßenzustand werden bloße Reparaturen nicht ausreichen, sodass er hohe Kosten auf die Stadt zukommen sieht. Zumindest müsste man für die Straße eine Tonna-genbeschränkung festsetzen, um weitere Schäden zu vermeiden.
Zudem stelle sich für ihn die Frage nach der Haftung, wenn die Stadt die Straße in einem schlechten Zustand belässt.
Seiner Ansicht nach sollte man den Anwohnern alle Fakten nochmals schriftlich darlegen und wiederum eine schriftliche Stellungnahme dazu von allen Betroffenen einfordern.
Außerdem sollte man hier keinen Präzedenzfall schaffen, indem man sich dem Willen der Anwohner beugt.
Ein Stadtrat stellt fest, dass die Straße nur bei einer Einschließung entsprechend hergestellt werden kann.
Ein weiterer Stadtrat ist der Meinung, dass die Anwohner durchaus mit der Erschließung gerechnet haben, als sie allerdings von der Verwaltung vor die Entscheidung gestellt wurden, ob sie die Erschließung überhaupt wollen, haben sie sich angesichts der Kosten natürlich dagegen ausgesprochen.
Mehrer Stadträte sprechen sich dafür aus, die Anwohner nochmals schriftlich auf alle Fakten hinzuweisen und deren Stellungnahme ebenfalls schriftlich einzuholen. Zudem soll sich der TA ein Bild vor Ort machen.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Eigentümer in der damaligen Besprechung deutlich gemacht haben, dass sie für sich keinen Vorteil in der Bebaubarkeit der Grundstücke erkennen, da ohnehin kein Markt für die Verwertung der Bauplätze vorhanden ist. Die Betroffenen wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in diesem Fall auch nicht zu einem Endausbau der Straße kommen wird, da es sich nicht um eine Erschließungsanlage handelt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und beauftragt die Verwaltung, die Anwohner nochmals schriftlich auf alle Fakten hinzuweisen und deren schriftliche dazu Stellungnahme einzuholen.

14. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
14.1 Neubau eines Lagerschuppens für Holz und Gartengeräte auf
       Flst. 73/1, Eckhof 23 in Alpirsbach-Rötenbach
14.2 Wohnhausanbau im UG des Geb. Mörikestraße 13, Flst. 293/6
       in Alpirsbach
14.3 Nutzungsänderung: Einbau der Stadtbücherei in die Büros der
       Tourist Info, Hauptstraße 20, Flst. 584 in Alpirsbach

15. Bekanntgaben
15.1
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Gemeinderat in
       der Sitzung vom 22.06.2010 folgende nichtöffentlichen
       Beschlüsse gefasst hat:
       • Klärung des Amtsverhältnisses und der Vergütung eines
         Ortsvorstehers im Nebenamt
       • Zustimmung zum Gestattungsvertrag zur Installation und
         Nutzung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des
         Gebäudes Sulzberg 52
15.2 Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Stadt Alpirsbach eine
       Einladung nach Cluny anlässlich der Feier „1100 Jahre Kloster
       Cluny“ erhalten hat. Das Festwochenende ist am
       11./12.09.2010. Er schlägt vor, dass die Stadt mit einem 
       Vertreter je Fraktion teilnimmt.