Sitzung des Ortschaftsrats am 19. Juli 2010

1. Bürgerfragestunde
Es waren keine Zuhörer anwesend

2. Weiteres Vorgehen "Unterer Hummelberg"
Nachdem das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren seit längerer Zeit geruht hat, fand am 7.07.2010 ein Gespräch mit den beteiligten Grundstücksteilnehmern statt. Hier wurde über das weitere Vorgehen beraten. Von Seiten der Verwaltung wurden die Anlieger vor die Entscheidung gestellt, ob die Weiterführung der Verfahren überhaupt gewünscht wird.
Alle Grundstückseigentümer haben sich aus Kostengründen dagegen ausgesprochen. Deshalb hält es die Verwaltung nicht für sinnvoll, die Verfahren gegen den Willen der Betroffenen fort zu führen. Der Ortschaftsrat schließt sich dieser Meinung an, empfiehlt aber keine voreilige Entscheidung zu treffen und wünscht, dass folgende Punkte vorab geklärt werden müssen:
a) Die Aussage der Verwaltung gegenüber der Beteiligten heißt,
    dass in Zukunft kleinere Straßenschäden übernommen werden,
    reicht nach Meinung des Ortschaftsrates in diesem Bereich nicht
    aus. Um den derzeitigen Zustand noch einige Zeit zu erhalten,
    bedarf es nach Meinung des Ortschaftsrates, Einschränkungen
    die für die Anlieger gravierende Nachteile bringen können
    (Tonnenbeschränkung für LKW, Müllabfuhr, Einschränkung im
    Winterdienst, ungenügende Löschwasserversorgung,
    Rettungsdienste usw.)
    Für den Ortschaftsrat stellt sich die Frage in wieweit die Stadt für
    Folgeschäden haften muss, die infolge der schlechten
    Straßenverhältnisse entstanden sind.
b) Könnte dies eine Grundsatzentscheidung für die gesamte Stadt
    werden?
Der Ortschaftsrat ist der Meinung man solle den Anwohnern nochmals alle Fakten schriftlich darlegen und auf die möglichen Konsequenzen hinweisen und eine schriftliche Stellungnahme einfordern. Wenn diese Punkte geklärt sind, kann der Ortschaftsrat die Einstellung der Verfahren mittragen. Diese Entscheidung wurde vom Ortschaftsrat einstimmig getroffen. Der Ortsvorsteher wurde beauftragt dies in der Stadtratssitzung so vorzutragen.

3. Bekanntgaben
a)
Winterdienst auf Feldwegen
    Der Ortschaftsrat schlägt für die Räumung den Schafackerweg
    und den Lehmgrubenweg vor.
b) DSL-Versorgung
    MVOX wird in nächster Zeit, sobald die Netznutzung der Telekom
    vorliegt, eine Infoveranstaltung durchführen und genaueres über
    die Durchführung, Preis Leistung usw. bekannt geben.