Sitzung des Gemeinderats am 22. Juni 2010

1. Jugendzentrum Alpirsbach
Tätigkeitsbericht der Jugendreferenten
Dieser Tagesordnungspunkt findet im Jugendhaus Alpirsbach in der Torgasse 1 statt.
Die Jugendreferenten Matthias John und Petra Overdick-Horn berichten über ihre Arbeit mit den Jugendlichen. Bereits Grundschüler kommen regelmäßig ins Jugendhaus, bspw. zur Hausaufgabenbetreuung. Neuerdings kann auch ein Mittagessen angeboten werden, da mit Hilfe von ehrenamtlichen Helfern eine Küche eingebaut wurde. die Kooperation mit den Schulen beginnt bereits in der 3. Klasse in der Grundschule und wird dann in den Klassen des Bildungszentrums fortgeführt. Die Arbeit in der Schule ermöglicht einen sehr wichtigen Zugang zu den Jugendlichen. Je nach Schwerpunkt der Arbeit ist in der Schule zeitweise mehr oder weniger Arbeit notwendig. Grundsätzlich könne man nie sagen, dass die Arbeit genug sei, jedoch könne man durchaus zufrieden sein mit der derzeitigen Arbeit im Bildungszentrum und der Grundschule.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die offene Jugendarbeit aus kommunaler Sicht nicht komplett zur Schulsozialarbeit werden, sondern unterstützend tätig sein soll.
Ein Stadtrat stellt fest, dass die Jugendlichen in den Stadtteilen nicht betreut werden und die Jugendarbeit in den Schulen die Jugendlichen der Gesamtgemeinde erreicht.
Ein anderer Stadtrat hält die Präventionsarbeit für sehr wichtig und damit auch die Arbeit an den Schulen. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt sei es allerdings nicht möglich, dass Stundendeputat zu erhöhen. Die Arbeit aller Mitarbeiter des Jugendhauses werde jedoch sehr geschätzt und gewürdigt.
Herr John berichtet von verschiedenen Projekten, an denen zusammen mit den Jugendlichen gearbeitet wird, wie z.B. dem Bauwagen-Projekt oder der Organisation eines großen Tanzwettbewerbs.
Frau Hitt berichtet von ihrer Arbeit in der mobilen Jugendarbeit. Sie steht in ständigem Kontakt mit den Jugendlichen und versucht sie ins Jugendhaus zu holen. Konkret geplant ist momentan wieder das Streichen des Bahnhofs. Neben ihrer Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus steht sie auch in ständigem Kontakt zu der Polizei und zu Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk.
Bei ihrer Arbeit versucht sie auch, den Jugendlichen beizubringen, dass ihren Müll nicht einfach liegen lassen, sondern wieder entfernen, wenn sie sich auf öffentlichen Plätzen treffen.
Herr John fügt an, dass nicht nur die Jugendlichen ihren Müll hinterlassen, sondern dass es oft auch Erwachsene sind, die sich auf öffentlichen Plätzen treffen und die Verunreinigungen dann jedoch auf die Jugendlichen zurückfallen.
Für viele der Jugendlichen ist das Jugendhaus nach eigener Aussage ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung. Sie sind
mit den gebotenen Aktivitäten und der Arbeit der Betreuer sehr zufrieden.
Herr John erklärt, dass insgesamt rd. 60 Jugendliche mehr oder weniger regelmäßig ins Jugendhaus kommen, mit der Kindergruppe sind es sogar noch mehr. Eine Zusammenarbeit mit den Vereinen gibt es beim Sommerferienprogramm, ansonsten gebe es immer wieder punktuelle Kontakte.
Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht der Jugendreferenten haben alle Stadträte die Möglichkeit, die Räumlichkeiten des Jugendhauses zu besichtigen.

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat stellt den Antrag, dass TOP 5 – Übertragung von Ausgabenansätzen in das Haushaltsjahr 2010 – vertagt wird, damit sich der Gemeinderat die Tischvorlage in Ruhe ansehen kann. Er bittet darum, dass künftig derartige Aufstellungen mit der Sitzungsvorlage versand werden, damit sich die Gemeinderäte auf die Sitzung vorbereiten können.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass diese Beträge im Haushalt 2009 bereits beschlossen wurden und nun übertragen werden sollen, damit sie nicht verfallen und die Projekte weitergeführt werden können.
Beschluss:
Nach kurzer Diskussion lehnt das Gremium den Antrag auf Vertagung des TOP 5 mehrheitlich, bei 5 Befürworten und 10 Gegenstimmen, ab.

2. Bürgerfragestunde
Ein Bürger bemängelt, dass das neue Bürgerbüro nicht barrierefrei zugänglich ist, weil die zweite Tür nicht automatisch öffnet.
Seitens der Verwaltung wird zugesagt, dass man prüfen wird, wie diesem Problem Abhilfe geschaffen werden kann.
Der Bürger macht zudem darauf aufmerksam, dass die Brennnesseln beim Haus des Gastes sehr hoch sind und dringend abgemäht werden müssen.

3. Vorstellung Sanierungsvorhaben Volksbank
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Volksbank beabsichtigt, das Bankgebäude in der Hauptstraße grundlegend zu renovieren und sanieren sowie dabei die Außengestaltung neu vorzunehmen. Die Planungen seitens der Volksbank sind nun weitestgehend konkretisiert, so dass die Volksbank nun beabsichtigt, dem Gremium die Gestaltung des Gebäudes vorzustellen. Aus städtebaulicher Sicht ist diese Baumaßnahme von erheblicher Bedeutung, da die Gestaltung des Gebäudes in diesem Bereich einen städtebaulichen Akzent setzen wird. Das Stadtbild wird nachhaltig geprägt und die Gestaltung des Vorplatzes zum Gebäude wird davon auch beeinflusst werden. Näheres werden Herr Schmidt und der von der Volksbank beauftragte Architekt Kanzler vom Architekturbüro Harter & Kanzler vortragen.
Herr Schmidt erklärt, dass das neugestaltete Gebäude sowohl innen als auch außen ein Blickfang werden soll.
Architekt Kanzler veranschaulicht dem Gremium das geplante Vorhaben anhand von Bildern aus verschiedenen Perspektiven. Geplant ist die Außenfassade mit Holzlamellen zu verkleiden. Neben der optischen Veränderung soll das Gebäude auch energetisch saniert werden. der Eingang wird künftig nicht mehr von der Straße her sein, sondern vom Vorplatz aus.
Herr Schmidt erklärt, dass die Sparkasse eine Teilnahme am Sanierungsprojekt abgelehnt hat.
Ein Stadtrat erläutert, dass die Sparkasse derzeit noch weitere Projekte geplant hat und nicht mehrere große Maßnahmen parallel umgesetzt werden könne. Dennoch wurde seitens der Sparkasse die Aufnahme in das Sanierungsprogramm beantragt, sodass eine Sanierung perspektivisch möglich ist.
Bürgermeister Ullrich fügt an, dass nicht nur die Fassade des Gebäudes, sondern auch der Raum vor dem Gebäude neu gestaltet werden soll. Dies sei ein Mehrwert für die Stadt.
Herr Schmidt schlägt eine Skulptur anstatt des Brunnens vor der Volksbank vor.
Das Gremium nimmt die Planung und die Gestaltung des Volksbankgebäudes zustimmend zur Kenntnis.

4. Bestellung von Bürgermeister Ullrich zum Eheschließungsstandesbeamten
Anmerkung:
Bürgermeister Ullrich erklärt sich bei diesem TOP gemäß § 52 i.V.m. § 18 GemO befangen und verlässt die Sitzung.
Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterstellvertreter Korneffel.
Stadtrat Korneffel nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und berichtet, nach der Änderung der Personenstandgesetzdurchführungsverordnung (PStGDVO) zum 23.10.2009 nun zwischen Standesbeamten und Eheschließungsstandesbeamten unterschieden wird.
Standesbeamte sind künftig grundsätzlich zur Fortbildung verpflichtet. Nach der erfolgreichen Absolvierung des zweiwöchigen Grundseminars bei der Akademie der Standesbeamten bewahren sie die erforderliche Eignung nur, wenn sie regelmäßig an den Fortbildungslehrgängen des Fachverbandes teilnehmen und innerhalb von je 5 Jahren mindestens einen einwöchigen und fachlich einschlägigen Fortbildungslehrgang besuchen.
Bei den bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestellten Standesbeamten kann die Bestellung auf die Funktion eines Eheschließungsstandesbeamten beschränkt werden; in diesem Fall entfällt die Fortbildungspflicht.
Bürgermeister Ullrich wurde in der Sitzung vom 23.09.2008 zum Standesbeamten ernannt. Zu jenem Zeitpunkt gab es noch keine Unterscheidung zwischen dem fortbildungspflichtigen Standesbeamten und dem Eheschließungsstandesbeamten. Tatsächlich hat sich jedoch der Einsatz des Bürgermeisters als Standesbeamter auf Eheschließungen beschränkt.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Ullrich zum Eheschließungsstandesbeamten zu ernennen und gleichzeitig die Ernennung zum Standesbeamten aufzulösen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Ernennung von Bürgermeister Ullrich zum Eheschließungsstandesbeamten. Die Ernennung zum Standesbeamten wird gleichzeitig aufgehoben.

5. Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2010
Kämmerer Wöhrle erklärt, dass nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung die Möglichkeit besteht, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
Kämmerer Wöhrle nimmt Bezug auf die Tischvorlage (Anlage zum Protokoll) und erläutert dem Gremium die einzelnen Ausgabereste im Verwaltungshaushalt.
Auf Nachfrage erklärt er, dass bei den Spielplätzen ursprünglich ein Betrag von rd. 11.000 EUR eingeplant war. Da sich die Bewirtschaftung aus verschiedenen Gründen verzögert hat, erfolgt die Realisierung erst im Folgejahr. Die Haushaltsansätze 2010 müssen nicht ausgeschöpft werden, sondern können im Vollzug noch eingespart werden.
Ein Stadtrat merkt an, dass die Haupt- und Realschule Schwerpunkte setzt und ihr Budget teilweise anspart, um größere Anschaffungen zu tätigen. Die Grundschule und das Progymnasium nutzt die Möglichkeit des Sparens offensichtlich nicht.
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium gleichfalls die Ausgabereste des Vermögenshaushaltes.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk fügt an, dass die Gesamtkosten bei der Sanierungsmaßnahme des Friedhofes Alpirsbach ausreichen. Allerdings haben sich unvorhersehbare Kosten bei der Entsorgung der Überreste über das Krematorium ergeben. Diese Kosten belaufen sich auf rd. 40.000 EUR. Es wurde daher ein zusätzlicher Antrag an den Ausgleichsstock gestellt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Übertragung der Haushaltsausgabereste einstimmig zu.

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Struth-Erweiterung" in Alpirsbach-Reinerzau
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Struth-Erweiterung“ am 13. April 2010 Gegenstand der Beratung im Gemeinderat war und in diesem Zusammenhang auch die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Bedenken und Anregungen behandelt wurden; bei der parallel laufenden Bürgerbeteiligung wurden keine Bedenken und Anregungen geäußert.
Die öffentliche Auslegung des BBauPl - Entwurfs erfolgte nun in der Zeit vom 23. April – 25. Mai 2010; außer der Stellungnahme des Landratsamtes vom 31.05.2010 – die der Sitzungsvorlage als Anlage beiliegt - sind keine weiteren Äußerungen eingegangen.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erläutert die vom Landratsamt vorgetragenen Punkte und unterbreitet die entsprechenden Beschlussvorschläge (Anlage zum Protokoll).
Beschluss:
Das Gremium stimmt den Äußerungen des Landratsamtes und den daraus resultierenden Beschlussvorschlägen einstimmig zu.
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Struth-Erweiterung als Satzung einstimmig. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

7. Anmietung von Kopiergeräten
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Verträge für die bisher angemieteten Kopiergeräte im Bereich der Stadt Alpirsbach und ihren Einrichtungen am 31. Juli 2010 enden. Es ist daher notwendig, ab 01. August 2010 neue Kopiergeräte anzumieten. Dabei wird wie bisher von einer Mietzeit von 60 Monaten ausgegangen.
Mit Schreiben vom 10. März 2010 wurden verschiedene Firmen angeschrieben mit der Bitte, ein Angebot abzugeben.
Die Verwaltung schlägt vor, alle Kopiergeräte als sogenannte „Paketlösung“ mit einheitlichen Laufzeiten und einheitlichen Servicekosten in den Vertrag einzubeziehen, weil dies insgesamt die kostengünstigste Lösung sein wird.
Vorgeschlagen wird das Angebot der Firma Ricoh. Dieses Angebot erfüllt alle Anforderungen der Ausschreibung und ist zudem das kostengünstigste. Die Firma hat zudem einen Servicetechniker mit Sitz in Freudenstadt, sodass bei technischen Störungen auf kurzem Weg reagiert werden kann.
Der Wartungsvertrag für die Geräte ist bei den Gesamtkosten eingeschlossen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Anmietung der Kopiergeräte von der Firma Ricoh zu den angebotenen Konditionen.

7. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
7.1 Wohnhausanbau im 1. OG über bestehender Terrasse, Hauptstraße 18, Gemarkung Alpirsbach
7.2 Neubau altengerechte Wohnanlage mit Stellplätzen und Carport samt Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Garage, Hauptstraße 65, Gemarkung Alpirsbach

8. Bekanntgaben
8.1
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass bei der Verkehrsschau entschieden wurde, dass in Ehlenbogen, im Bereich der Bushaltestelle in beiden Fahrtrichtungen ein zusätzliches Schild angebracht wird, das darauf aufmerksam macht, dass Kinder die Straße queren.
Die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung im Kurvenbereich wurde jedoch abgelehnt.
8.2 Bürgermeister Ullrich berichtet weiter, dass die Drehleiter der Feuerwehr defekt ist. Der Rettungskorb muss ausgetauscht werden. Es wird ein Gespräch zwischen der Verwaltung und Herrn Feuerwehrkommandant Kohler geben, um über die Finanzierung der Wiederherstellung der Drehleiter zu beraten. Aus einer Stellungnahme von Kreisbrandmeister Jahraus geht hervor, dass die Instandsetzung der Drehleiter dringend empfohlen wird.
Im Gremium herrschen unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Einige Gemeinderäte sind der Meinung, dass man die Drehleiter nicht wiederherstellen sollte und stattdessen auf die Kooperation mit Nachbargemeinden setzen sollte, weil die Leiter sehr teuer ist und oft nicht richtig funktioniert. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass der Kreisbrandmeister die Instandsetzung der Drehleiter wünscht, jedoch nicht fordert.
Andere Gemeinderäte sind der Meinung, dass die Drehleiter unverzichtbar für die Menschenrettung ist, da die Rettung aus vielen Gebäuden nur über die Leiter gewährleistet werden kann. Die Drehleiter diene nicht nur der Rettung der Opfer, sondern auch dem Eigenschutz der Feuerwehrleute. Nur mit der Leiter könne die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.
Ein Stadtrat wirft die Frage auf, ob anstatt einer Neubeschaffung des Rettungskorbes, auch die Reparatur der defekten Leiter möglich wäre.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, die Möglichkeiten einer Reparatur nochmals zu eruieren. Zudem werde man die Finanzierbarkeit prüfen und dann das Gremium wieder informieren. Geprüft werden solle auch, ob es möglich und rentabel wäre, eine neue Drehleiter für derartige Schadensfälle zu versichern.
Nach eingehender Diskussion ist sich der Gemeinderat übereinstimmend der Meinung, dass die Drehleiter aus Sicherheitsgründen wieder Instand zu setzen ist.