Sitzungsbericht der Ortschaftsratssitzung
vom 20. Juli 2009

1. Verabschiedung der ausscheidenden 
   Ortschaftsratsmitglieder
Eingangs zu dieser Sitzung bzw. Tagesordnungspunkt konnte Ortsvorsteher Schwenk Herrn Bürgermeister Ullrich, aber auch die beiden neuen Mitglieder im Ortschaftsrat, die Herren Dr. Christian Biewer und Roland Schnell begrüßen.
In den einleitenden Ausführungen ging der Ortsvorsteher dann darauf ein, dass diese Ortschaftsratssitzung eine besondere Sitzung sei, zumal aufgrund der abgelaufenen Legislaturperiode zwei lang gediente Mitglieder aus dem Ortschaftsrat ausscheiden, zwei neue Mitglieder das Gremium wieder komplettieren und der gesamte neue Ortschaftsrat dann für weitere fünf Jahre verpflichtet werden kann.
Rückblickend müsse man feststellen, dass die zurückliegenden fünf Jahre sicherlich auch aus Sicht der Stadt Alpirsbach aufgrund der schwierigen Finanzlage nicht einfach waren, aus Sicht des Ort-schaftsrates viele auf der Wunschliste geäußerte Wünsche unberücksichtigt blieben, die Ortschaftsräte als Ansprechpartner vor Ort sich doch mit nicht immer sachlicher Kritik auseinander zusetzen hatten und dafür sei dem gesamten Gremium für das ehrenamtliche Engagement ganz herzlich zu danken.
Positiv herauszustellen sei auch, dass trotz der Entscheidung des Gemeinderates gegen das Votum des Ortschaftsrates - die Erweiterung der Fotovoltaikanlage in Römlinsdorf zuzulassen -
10 Bewerber für den Ortschaftsrat und 3 Bewerber auf der UBL-Liste für den Gemeinderat kandidiert haben und es müsse absolut als Erfolg gesehen werden, dass wieder ein Römlinsdorfer Bürger durch die Wahl von Herrn Roland Schnell im Gemeinderat in der nächsten Legislaturperiode vertreten sei.
Der Ortsvorsteher sprach dann verschiedene Schwerpunktthemen an, die den Ortschaftsrat in den vergangnen fünf Jahren beschäftigt haben, so z. B.
- verschiedene Bebauungsplan- und Flächennutzungs-
  planänderungsverfahren zur Erweiterung der Fotovoltaikanlage
- Schwarzwaldverfahren mit Maßnahmenkatalog
- Aufgabe Schlachthaus und in jüngster Zeit das
  Feuerwehrgerätehaus
- Bebauungsplan Lindenäcker
- Ahlenbach – Oberflächenentwässerung
- Gestaltung und Anlage verschiedener Grünanlagen
- verschiedene Baumpflegemaßnahmen
- Ausbau Schuppen Heimbachhaus durch den Musikverein
- Innerörtliche Wegweisung
- Neuordnung des Feuerwehrwesens in den Höhenstadtteilen
- Friedhofserweiterung
- Wartehäuschen Banholzstraße
- Stellungnahme zum Teilregionalplan Regenerative Energien
- Kanalbaumaßnahme Hochmössingerstraße 6 und 8 und 44 bis 51
- Kernzeitbetreuung Grundschule Peterzell.

Themen, die das neue Gremium schwerpunktmäßig in der Zukunft beschäftigen, dürften zum einen die Friedhofserweiterung, die Realisierung der Quellwasserableitung im Bereich Ahlenbach sein, aber auch Maßnahmen im Rahmen des Schwarzwaldverfahrens, wobei man sich erhofft, dass zumindest 2010 hier an die Realisierung einzelner Maßnahmen gedacht werden kann.
Ortsvorsteher Schwenk bedankte sich dann bei allen Mitgliedern des Ortschaftsrates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, bedankte sich auch bei Frau Krauth als seine Stellvertreterin, aber auch bei Frau und Herrn Reich für die örtliche Unterstützung.
Als ausscheidendes Mitglied aus dem Ortschaftsrat wandte sich der Vorsitzende dann an Herrn Richard Unsöld, der von 1984 bis 2009 durchgängig Mitglied des Ortschaftsrates war und bereits 2004 mit der Ehrennadel des Gemeindetags für seine zu diesem Zeitpunkt 20järige Zugehörigkeit zu einem kommunalen Gremium ausgezeichnet wurde.
Ortsvorsteher Schwenk bedankte sich bei Herrn Unsöld für seine engagierte ehrenamtliche Tätigkeit, auch wenn die Emotionen bei der Diskussion und Behandlung einiger Themen hin und wieder über-geschwappt sind. Der Dank galt aber auch den Ehefrauen der ausscheidenden Mitglieder des Gremi-ums, die die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Ehemänner entsprechend begleitet und unterstützt haben.
Herr Unsöld stellte in dem Zusammenhang fest, dass Reibung Energie erzeuge und wenn diese E-nergie dann in konstruktive Entscheidungen umgewandelt wird, dann sei dies sicherlich als positiver und wünschenswerter Prozess zu sehen.

Verabschiedet wurde des Weiteren Herr Horst Pfau, der von 1974 bis 1999 und von 2004 bis 2009 dem Ortschaftsrat somit 30 Jahre angehört hat. Hinzu kommt, dass Herr Pfau in den Jahren 1974 bis 1989 zusätzlich Mitglied im Gemeinderat war und somit also auch in dem Gremium 15 Jahre kommunalpolitisch sich betätigt hat.
Herr Pfau – so der Ortsvorsteher sei immer ein vehementer Interessensvertreter insbesondere der beiden Höhenstadtteilen Peterzell und Römlinsdorf im Gemeinderat gewesen und in dieser Zeit sind insbesondere die richtungsweisenden Entscheidungen im Hinblick auf die Entwicklung des Sportgeländes und des Turnhallenbaus im Stadtteil Peterzell gefallen. Auch er sei ein Mensch mit Ecken und Kanten, aber dies muss in der Kommunalpolitik ja nicht unbedingt negativ zu sehen sein.
Der Ortsvorsteher bedankte sich bei Herrn Pfau ebenfalls ganz herzlich – da er nun endgültig aus der Kommunalpolitik ausscheide – auch für das langjährige gute Miteinander und dem persönlichen Umgang, den man gepflegt habe.
Herr Pfau ging kurz darauf ein, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass eigenständige Meinungen in kommunalen Gremien auch zu massiver Kritik und zu persönlichen Anfeindungen führen können. Nichts desto Trotz wünsche er den neuen Mitgliedern des Ortschaftsrates alles Gute, Standhaftigkeit und insbesondere dem gesamten neuen Ortschaftsrat ein gutes Miteinander.

2. Verpflichtung der neuen Ortschaftsratsmitglieder
Die Verpflichtung der neuen Ortschaftsräte übernahm Bürgermeister Ullrich. Vor der formellen Verpflichtung sprach er einige kommunale Projekte an, die in der Vergangenheit sowohl Ortschaftsrat als auch Gemeinderat beschäftigt haben. Speziell die Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf Markung Römlinsdorf könne unter dem Begriff „gelebte Demokratie in der Gesamtstadt“ gesehen werden, denn es sei im Entscheidungsprozess durchaus möglich, dass aus Sicht des Gemeinderates andere Entscheidungsakzente zur Weiterentwicklung der Gesamtstadt gesetzt werden.
Der Bürgermeister bedankte sich beim gesamten Ortschaftsrat für die geleistete engagierte Arbeit und wünschte sich eine weitere gute Zusammenarbeit in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode.
Nachdem die verwaltungsseitige Prüfung keine Hinderungsgründe für die Verpflichtung der neuen Ortschaftsratsmitglieder ergeben hatte, nahmen Bürgermeister Ullrich und Ortsvorsteher Schwenk die Verpflichtung vor, in dem die Ortschaftsräte nach Vertrag der Verpflichtungsformel einzeln per Hand-schlag verpflichtet wurden. 

3. Fassung eines Wahlvorschlags an den Gemeinderat für das Amt des Ortsvorstehers und der Stellvertretung
Ortsvorsteher Schwenk führte zu diesem Punkt – bevor er die Sitzungsleitung an den Bürgermeister übergab – aus, dass er eventuellen Bewerbungen aus dem Ortschaftsrat heraus durchaus offen gegenüber stehe; im Falle einer Bewerbung würde er nicht mehr kandidieren. Sofern man im Ortschaftsrat für den Posten des Ortsvorstehers niemand finde, wäre er gegebenenfalls bereit, das Amt noch-mals zu übernehmen, wobei er aber darauf hinwies, dass spätestens mit seinem Ausscheiden aus dem Hauptamt bei der Stadt Alpirsbach mit 65 Jahren er das „Ehrenamt Ortsvorsteher Römlinsdorf“ aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr ausüben könne und daher müsste also spätestens nach 4 Jahren ein Nachfolger gesucht werden.
Frau Krauth, die bisherige Stellvertreterin des Ortsvorstehers erklärte auf Nachfrage, dass sie bei ihrer Wahl ebenfalls wieder das Amt der Stellvertreterin des Ortsvorstehers annehmen würde.
Nachdem dann von Bürgermeister Ullrich die Sitzungsleitung übernommen wurde und auf konkrete Frage aus dem Gremium keine Alternativvorschläge kamen, auf eine geheime Wahl ausdrücklich verzichtet wurde, erfolgte dann im Falle von Ortsvorsteher Schwenk die Wahl einstimmig und im Falle der Stellvertreterin – Frau Krauth - bei eigener Enthaltung mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder des Gremiums.
Ortsvorsteher Schwenk bedankte sich beim Ortschaftsrat für das ausgesprochene Vertrauen und stellte fest, dass er sich auch in Zukunft um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat bemühen werde.